Das sind die drei wesentlichsten Punkte einer verantwortungsvollen Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben jetzt für das gesorgt, was in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert wurde. In ganzseitigen Inseraten etwa im Jahre 1992 Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch wird mir jetzt sehr aufmerksam zuhören, denn er hat dieses Inserat geschalten : "Für Ordnung am Arbeitsmarkt!", hat der Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem Sozialminister 1992 ganzseitig inseriert. Und da heißt es:
"Die Öffnung der Grenzen Osteuropas hat Österreich Chancen, aber auch Probleme gebracht. Immer mehr Osteuropäer wollen den Weg in den ,goldenen Westen gehen. Österreich muß darauf reagieren, weil es kein Einwanderungsland sein kann".
Jawohl, Herr Kollege Verzetnitsch, wir haben das umgesetzt. Österreich ist kein Einwanderungsland, und dabei wird es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben erstmals aber auch und das ist sehr wichtig die Definition der "Schlüsselarbeitskraft" geschaffen, weil bisher unter diesem Titel immer wieder Billigarbeitskräfte nach Österreich gekommen sind und so einen Verdrängungswettbewerb begonnen haben. Das ist diesmal unmöglich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) "Schlüsselarbeitskraft" ist definiert durch die hohe Qualifikation und erstmals auch durch das Einkommen. 1 962 als Mindestgrenze des Einkommens, das sind qualifizierte Berufe, das sind jene Wissenschafter, Techniker, Manager, die wir in unserer Wirtschaft brauchen, die wir uns holen und die wir aussuchen, wenn sie zu uns kommen dürfen. Auch das ist im Sinne eines verantwortungsbewussten Regierens richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es kommt auf die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt an da können Sie mit Ihren Saisonniers-Zahlen, die alle nicht stimmen, immer wieder kommen; sie stimmen einfach nicht! 8 000 Saisonniers und keiner mehr, das ist der Beschluss dieser Regierung, daran wird man sich auch halten, und die werden nur nach dem so genannten Ersatzkräfte-Verfahren geholt das kennen Sie ganz genau, denn das gibt es seit Jahren.
Das heißt, das AMS, das Arbeitsmarktservice, das von der roten Arbeiterkammer beschickt wird und daher voll unter der Kontrolle der roten Arbeiterkammer steht, muss zuerst schauen, ob es für jede Sparte, für jeden Beruf, der nachgefragt ist, einen Österreicher findet, und erst dann, wenn kein Österreicher gefunden werden konnte, tritt die Ersatzkraft-Regelung in Kraft, dann kann ein Saisonnier geholt werden. Und das ist die richtige Vorgangsweise für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben Gesundheitschecks für die Zuwanderer festgelegt. Wenn sich jemand bei uns niederlassen will, dann muss er ein Gesundheitszeugnis mitbringen. Das ist mittlerweile europäischer Standard in Belgien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Luxemburg, Portugal und Spanien ist das zu finden.
Was ist schlecht daran weil Sie, meine Damen und Herren, das immer so kritisieren , wenn wir unsere Bevölkerung vor Krankheiten schützen und sagen, dass sich jeder, der zu uns kommt, um sich bei uns niederzulassen, deklarieren muss, dass er gesund ist? Ich finde das in Ordnung, das ist ein richtiger Weg und ein richtiger Vorschlag der Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben Maßnahmen gegen Scheinehen und Scheinadoptionen getroffen. Wir haben aber auch die gewerbsmäßige Ausbeutung Fremder unter höhere Strafe gestellt bis zu zehn Jahre Haft ; auch das ist wichtig, Stichwort: Frächterskandal. Wir haben die Voraussetzungen für das Eurotax-System, Fingerprints für Asylanten geschaffen und den Kampf gegen die organisierte Schwarzarbeit mit einem neuen Gesetz letztlich definiert.