Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 22

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Das Ergebnis ist klar: Die Ausländerpolitik der Regierung stößt auf breite Zustimmung. Das sagt die aktuellste Umfrage aus. Auf breite Zustimmung: 64 Prozent der Bevölkerung sagen ja zu verpflichtenden Deutschkursen, die wir mit dem Integrationsvertrag festlegen. (Abg. Silhavy: ... Abfangjäger auch?) 64 Prozent, interessanterweise  hören Sie gut zu, spitzen Sie die Ohren!  auch 51 Prozent der SPÖ-Wähler. Jeder zweite SPÖ-Wähler sagt: Jawohl, die verpflichtenden Deutschkurse sind richtig!  Wunderbar, auch hier haben wir genau eine Punktlandung gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aus dieser Umfrage geht auch hervor  das nur zu Ihrer Information , dass 59 Prozent der Österreicher nein zu einem Ausländerwahlrecht sagen. Aus gutem Grund: Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht, und die Staatsbürgerschaft bringt Rechte, gleichzeitig aber auch Pflichten, und daher soll das auch so bleiben.

Interessant ist Folgendes: 59 Prozent sind gegen das Ausländerwahlrecht, aber 74 Prozent der SPÖ-Wähler sind gegen das Ausländerwahlrecht. Sie von der SPÖ sollten daher einmal ein ernstes Wort mit dem Wiener Bürgermeister Häupl reden und diesen Unsinn abstellen. Es soll ein ureigenstes Recht des Staatsbürgers sein, zu wählen, und das soll auch so bleiben, wir wollen diesbezüglich keine Änderung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ihre Zuwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren von der SPÖ, war in den vergangenen Jahren ausschließlich von Irrtümern geprägt.

Irrtum Nummer eins: Mitte der achtziger Jahre holten Sie 100 000 Zuwanderer nach Österreich, ohne einen Platz, Arbeitsplätze für sie zu haben, ohne das nötige Geld im Sozialsystem zu haben. Sie haben auf die Integration vergessen. Ergebnis: Wir haben heute eine Million Zuwanderer im Land, davon sind "nur"  zwischen Anführungszeichen  300 000 auf dem Arbeitsmarkt, davon wieder sind 50 000 arbeitslos und jeder Zweite davon in der von Rot dominierten Bundeshauptstadt Wien; jeder zweite ausländische Arbeitslose ist in Wien zu finden. Das zeigt das eklatante Versagen der sozialistischen Zuwanderungspolitik, meine Damen und Herren!  Das war Irrtum Nummer eins. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Irrtum Nummer zwei: Sie haben Ende der achtziger Jahre  dem haben wir zugestimmt  auf Grund der Bosnienkrise Flüchtlinge ins Land geholt. Das war richtig. Nur: Anstatt wie jedes andere Land am Ende dieser Krise eine Reintegration der bosnischen Flüchtlinge durchzuführen, sind 80 000 im Land geblieben. Das muss man wissen. 80 000 sind in Österreich geblieben, und deshalb darf man sich heute, etwas mehr als zehn Jahre danach, nicht darüber wundern, dass wir die höchste Einbürgerungsquote haben, die eben darauf zurückzuführen ist, dass jetzt die Bosnier, die damals gekommen sind, ihre Ansuchen für eine Staatsbürgerschaft stellen. Die Verantwortung auch dafür trägt die Sozialdemokratische Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Irrtum Nummer drei: Es ist noch gar nicht so lange her, es war im Frühjahr 2001, dass ein Arbeitskräftemangel und Vollbeschäftigung herrschten und es nahezu keine Arbeitslosigkeit gab. Die SPÖ  Kuntzl, Edlinger, Cap, Gusenbauer, alle, wie sie da sitzen  verlangte damals  vor einem Jahr!  laut nach einer Öffnung des Arbeitsmarktes: Wir brauchen mehr Zuwanderer!  Ich habe die Zitate hier.

Wir haben gewarnt und gesagt: Nein, keine Öffnung des Arbeitsmarktes, denn in einem Jahr kann die Situation ganz anders aussehen!  So war es dann auch. Wir haben eine Konjunkturdelle erwischt mit 290 000 Arbeitslosen, davon 50 000 ausländischen Arbeitslosen. Wenn wir damals Ihren Vorschlag aufgegriffen und den Arbeitsmarkt geöffnet hätten (Abg. Edlinger: Eine "Konjunkturdelle" habt ihr erwischt, na so etwas!), dann hätten wir heute nicht 270 000, sondern 500 000 Arbeitslose, und anstelle von 50 000 ausländischen Arbeitslosen wären es 150 000. Das hätten wir dann Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, zu verdanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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