Sie kritisieren die Saisonnier-Regelung und sagen, dass Billig-Arbeitskräfte ins Land kommen. Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer möchte aber laut einem Interview in der "Presse" Billig-Arbeitskräfte auf Dauer ins Land holen. Er sagt, dass er Billig-Arbeitskräfte nach Österreich holen möchte, und das mit der Aussicht auf eine dauerhafte Integration auf dem heimischen Arbeitsmarkt. – Was sagen Sie, Herr Kollege Verzetnitsch und Herr Kollege Nürnberger, denn dazu? (Abg. Nürnberger: Ich sage es Ihnen dann schon!) Ihr Parteivorsitzender will Billig-Arbeitskräfte ins Land holen und so einen Verdrängungswettbewerb beginnen. Wir sagen ein ganz klares Nein dazu, Herr Kollege Nürnberger! Wir wollen das nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir möchten eine ordentliche, verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik. Wenn es nach der Wiener SPÖ geht, die ein Willkommenspaket für Zuwanderer geschnürt hat, dann sollen sowohl der Arbeitsmarkt als auch der Wohnungsmarkt geöffnet werden, obwohl 14 000 junge Wienerinnen und Wiener auf der Warteliste für Gemeindewohnungen stehen, dann soll es auch für Zuwanderer eine allgemeine Wohnbauhilfe geben – und das, obwohl die Wiener SPÖ und ihr Bürgermeister jetzt unglaubliche Erhöhungen bei allen Tarifen der öffentlichen Verkehrsmittel vornehmen. (Abg. Edler: ... Simmering!) Das ist ein Raubzug durch die Taschen der Wienerinnen und Wiener. Das ist der Dank dafür, dass sie Herrn Bürgermeister Häupl mit der absoluten Mehrheit ausgestattet haben. Die Wiener werden sich schön bedanken dafür, dass Sie die Tarife und Gebühren erhöhen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Häupl beginnt in Wien ein "fröhliches Wähler-Abwatschen". – Nein, danke, das brauchen wir nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist auch ein warnendes Beispiel für ganz Österreich: Seht her in ganz Österreich: Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzende Häupl sowie seine Fraktion hier im Hohen Haus gehen mit schlechtem Beispiel voran, indem sie für eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Zuwanderer sind, die Grenzen aufmachen wollen und letztlich auch hier eine nicht verantwortungsbewusste Politik machen.
Wenn die SPÖ an die Macht kommt, werden die Steuern und Gebühren erhöht werden, es werden mehr Zuwanderer kommen, es wird eine höhere Arbeitslosigkeit geben, das Kindergeld wird wieder abgeschafft werden, und es wird weniger Sicherheit geben – darauf werden wir heute noch zu sprechen kommen. Zu diesem Modell kann man nur sagen: Nein, danke!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung betreibt eine verantwortungsbewusste, eine zukunftsweisende, eine richtige Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), die wir aus vollstem und ganzem Herzen unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer Stellungnahme zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gelangt Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort. – Bitte.9.13
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Regierungskollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte das Thema dieser Aktuellen Stunde, nämlich "Ordnung am Arbeitsmarkt", für etwas sehr Wichtiges, weil damit grundsätzlich vermittelt wird: Uns ist der Arbeitsmarkt wichtig, für uns hat Beschäftigung den allerhöchsten Stellenwert in unserem Land! Wir wissen nämlich, dass wahrscheinlich 99 Prozent der Bevölkerung unterschreiben würden, dass neben Grundwerten wie der eigenen Gesundheit und der Familie auch ein Arbeitsplatz, an den man mit Freude geht und mit dem man sich identifizieren kann, ein Arbeitsplatz, der für jeden Einzelnen Existenzabsicherung bedeutet, etwas sehr Wichtiges ist. Unsere Politik war daher von Beginn an auf ein großes Ziel ausgerichtet: Vollbeschäftigung in Österreich zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist ein Ziel, auf dessen Erreichung wir mit aller Konsequenz hinarbeiten und das wir auch erreichen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Beim Europäischen Rat in Barcelona, bei dem wir mit dem Bundeskanzler und der Außenministerin waren, sagten alle 15 Mitgliedstaaten, es gehe darum, wieder ein deutliches Signal zu setzen, Europa wolle bis zum Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt