Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 24

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werden. – Der Arbeitsmarkt und die Beschäftigung haben bei den dortigen Gesprächen also eine sehr, sehr wichtige Rolle gespielt.

Es geht darum, die Beschäftigungsrate zu erhöhen. Es geht darum, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Es geht darum, Frauen, älteren Arbeitnehmern und jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Deshalb haben wir alle Instrumente eingesetzt, die in unserer Macht stehen, ob es die aktive Arbeitsmarktpolitik ist, ob es Schwerpunkte im Bereich der Forschung und Entwicklung, der Bildung oder Ausbildung sind – sprich: in Menschen zu investieren, das muss das Ziel sein –, Schwerpunkte in der Infrastruktur, die einfach darauf ausgerichtet sind, mehr Menschen in Österreich Beschäftigung zu geben.

Ich denke, wir können stolz darauf sein, dass im Jahr 2001 – von dem uns manche gesagt haben, es sei ein schlechtes Jahr – im Jahresdurchschnitt 3 148 000 Menschen in Österreich Beschäftigung gefunden haben. Das ist ein Rekord in der Geschichte der Zweiten Republik. Noch nie zuvor hatten in Österreich mehr Menschen Beschäftigung als im Jahr 2001. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir müssen den Bereich der Arbeitslosigkeit betreffend natürlich gleichzeitig sagen, dass jeder einzelne Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel ist. Aber auch hier ist die Situation so, dass wir hinter den Niederlanden – und eigentlich kann man uns mit dem kleinen Luxemburg gar nicht vergleichen – das zweit- beziehungsweise drittbeste Land in der Europäischen Union sind, im Februar mit einem Wert von 3,7 Prozent. Wir können also auch in diesem Bereich auf das Erreichte stolz sein.

Meine Damen und Herren! Daher stehen der Arbeitsmarkt, die Beschäftigung im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Gesellschaftspolitik. Wir wissen, dass das Zukunftspolitik ist. Hier geht es um Existenzabsicherung, Einkommen und Wohlstand für unsere Bevölkerung.

Weil uns dieses Thema so wichtig ist, versuchen wir, jeden Tag darüber nachzudenken, wie wir besser werden können. Zwei sehr wichtige Voraussetzungen dafür sind jene Themen, die heute in der Aktuellen Stunde behandelt werden, nämlich der Integrationsvertrag und die aktive Bekämpfung des Missbrauchs.

Ich betrachte es eigentlich als selbstverständlich, dass österreichische Politiker sagen, "Österreich zuerst!" muss auf dem Arbeitsmarkt gelten, und damit das Ziel, allen, die in Österreich nachhaltig leben, einen Arbeitsplatz zu geben und sie in Richtung Vollbeschäftigung abzusichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Motto muss natürlich sein, Integration vor Zuwanderung zu stellen. Genau hier halte ich den Integrationsvertrag für einen großen Wurf und wichtigen Schritt, der es uns ermöglichen wird, den Ausländern, die in Österreich sind und bleiben wollen, die Integration in unsere Gesellschaft, Kultur und Arbeitswelt zu erleichtern. Das beginnt bei der Sprache, geht über das Thema der Schlüsselarbeitskräfte und über die Verbindung des Niederlassungs- mit dem Beschäftigungsrecht, damit alle, die nachhaltig in Österreich sind, auch einen freien Zugang auf dem Arbeitsmarkt haben, bis hin zu Formen des sozialen Missbrauchs, die wir bekämpfen müssen.

Wir haben daher auf der heutigen Tagesordnung auch einen Punkt, der die Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betrifft. Es geht uns hier um die Fragen: Wie können wir Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen? Wie können wir die illegale Beschäftigung von Ausländern besser unter Kontrolle bringen? Wie können wir alle Erscheinungen der Schwarzarbeit und des wirtschaftlichen Betrugs bekämpfen?

Ich meine, dass diese Missbrauchsbekämpfung im Interesse der Mitarbeiter und der Unternehmer in Österreich ist, denn es ist nicht akzeptabel, dass Arbeitnehmer in Österreich wirtschaftlich missbraucht, ausgenützt und nicht angemeldet werden, keinen Versicherungsschutz haben, von einer insolventen Firma zur nächsten geschickt werden und ihrem Lohn nachlaufen müssen. Es ist genauso wenig akzeptabel, dass es Unternehmen gibt, die ohne gewerberechtliche Bewilligung sind, ohne Lohnnebenkosten kalkulieren, keine Umsatzsteuer zahlen und auf der


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