anderen Seite all jenen ehrlichen Unternehmern, die sich an die Spielregeln halten, die auf Punkt und Beistrich ihre Steuern und Abgaben leisten, Konkurrenz machen, welche mit fairem Wettbewerb nichts zu tun hat. Wir müssen hier eine klare Missbrauchsbekämpfung zustande bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Diese umfassende Missbrauchs- und Betrugsbekämpfung ist damit für uns alle ein wirklich großes persönliches Anliegen. Wir wollen im Bereich der illegalen Beschäftigung, der Schwarzarbeit neue Schwerpunkte setzen, weil es auch immer darum geht, dass Einkommen- und Umsatzsteuer hinterzogen und Sozialversicherungsabgaben nicht geleistet werden. Es geht um unerlaubte Arbeitskräfteüberlassung, es geht darum, Tätigkeiten ohne Gewerbeberechtigung auszuüben.
Es ist ein riesiger Fortschritt, wenn es uns gelingt, die Kontrollorgane in diesem Bereich zu verdreifachen. Wir wollen damit eine sehr deutliche politische Botschaft abgeben: Wirtschaftlicher Missbrauch von Arbeitnehmern, Schmutzkonkurrenz im Sinne gewerblichen Missbrauchs auf unternehmerischer Seite und Betrug am Steuerzahler dürfen keine Kavaliersdelikte sein! Hier müssen wir gemeinsam die Strafen erhöhen, hier müssen wir eine wirksame Prävention durch Kontrolle zustande bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte mich bei den Klubs und bei Martin Bartenstein dafür bedanken, dass es nach längerer Diskussion gelungen ist, den Konsens zu finden, die Kontrolle für dieses Thema im Finanzressort zusammenzuführen. Es ging uns darum, wie wir größtmögliche Synergien herstellen können, wie wir die Effizienz in dieser Missbrauchsbekämpfung erhöhen können. Wir versuchen, die Steuer- und die Zollverwaltung im eigenen Ressort zusammenzulegen, weil wir dort Mitarbeiter haben, die große Erfahrungen im Aufdecken und in der Bekämpfung des Steuer- und des Sozialabgabenbetrugs haben.
Ich erinnere nur an den Betrugsbekämpfungsbericht, der dem Hohen Haus zugeleitet wurde. Wir haben im letzten Jahr 74 Millionen Stück Zigaretten und 1 500 Kilogramm Drogen beschlagnahmt, die durch Österreich geschmuggelt werden sollten. Wir haben mitgeholfen, den Fleischskandal aufzudecken. Ich denke, der Frächterskandal hat für uns alle wohl mehr als deutlich gezeigt, dass es hier darum geht, diese wichtige gemeinsame Initiative voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Ich danke bei dieser Gelegenheit den Exekutivorganen, ob es sich um Polizei, Gendarmerie oder Zollwache bis hin zur Finanz- und Zollverwaltung handelt, für ihren Einsatz, der für unser Land, für die Beschäftigung und für die Mitarbeiter wirklich wichtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Unser Schwerpunkt ist es, die organisierte Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Das geht weit über die Abgaben- und Beitragshinterziehung hinaus. Das hat eine volkswirtschaftliche und eine sozialpolitische Dimension. Wir fühlen uns den Rechten der Mitarbeiter verpflichtet, wir wollen die "ehrliche Wirtschaft" von Kontrollen entlasten und einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Deshalb sind die Missbrauchsbekämpfung und der Integrationsvertrag wichtige Instrumente, um unser Ziel, Vollbeschäftigung in Österreich sicherzustellen, zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen jetzt in die Debatte zur Aktuellen Stunde ein. Alle Redner haben eine Redezeit von 5 Minuten.Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.
9.23
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben soeben wieder eine typische Khol-Westenthaler’sche Märchenstunde. (Abg. Ing. Westenthaler: Khol hat ja noch gar nichts gesagt!)