Wie sieht denn die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nach zwei Jahren FPÖ-ÖVP-Regierung wirklich aus? – Wir haben ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit: Im Februar 2002 waren 40 000 Menschen mehr arbeitslos als im Februar 2001. Im Jahr 2001 sank die Zahl der Arbeitsplätze um rund 700, und laut Wirtschaftsforscher und Prognose wird sie heuer um 7 000 zurückgehen.
Herr Finanzminister! Sie müssen uns erklären, wie Sie mehr Menschen in Beschäftigung bringen wollen, wenn die Zahl der Arbeitsplätze zurückgeht! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. )
Wie sieht Ihre Ordnung auf dem Arbeitsmarkt aus? – Sie bekämpfen die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit. Die Regierung kürzt das Arbeitslosengeld trotz Rekordarbeitslosigkeit. Sie kürzen die Leistungen der Arbeitslosen trotz Milliarden von Überschüssen in der Arbeitslosenversicherung: in den Jahren 2000 bis 2002 etwa 2,2 Milliarden € oder rund 30 Milliarden Schilling.
Unternehmer sollen unter dem Titel "Lohnnebenkostensenkung" entlastet werden, indem ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.
Da Sie immer darauf hinweisen, dass Sie die Trümmer der sozialdemokratischen Politik aufräumen müssen, rufe ich Ihnen einige Fakten in Erinnerung: Ab 1998 hat sich das reale Wirtschaftswachstum auf mehr als 3 Prozent erhöht und lag damit über dem EU-Schnitt. In Zeiten der FPÖ-ÖVP-Regierung stürzte es auf etwa 1 Prozent ab, und wir werden 2002 an vorletzter Stelle liegen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )
Von 1970 bis 1999 wurden in Österreich fast 720 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren jedes Jahr 24 000 zusätzliche, neue Arbeitsplätze gegenüber dem Vorjahr. – Sie haben seit zwei Jahren jedes Jahr weniger! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann Westenthaler! Weil Sie gar so keck an die linke Seite, zur Opposition gesagt haben, dass wir die Ohren spitzen sollen (Abg. Ing. Westenthaler: Ja!): Spitzen Sie jetzt auch ein bisschen die Ohren, ich bringe Ihnen eine Kurzzusammenfassung. (Abg. Ing. Westenthaler – eine Kopie eines Zeitungsartikels mit der Schlagzeile "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte" in die Höhe haltend –: Noch einmal, schauen Sie! "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte"!)
FPÖ-ÖVP-Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: geringeres Wirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Arbeitsplätze, hohe Steuerbelastung – Schlusslicht in Europa.
Bezüglich der sozialdemokratischen Ordnung rufe ich in Erinnerung: hohes Wachstum, geringe Arbeitslosigkeit (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), jedes Jahr mehr Arbeitsplätze – im Spitzenfeld Europas. Das sind die Unterschiede, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie werden mir auch Recht geben, dass zur Ordnung auf dem Arbeitsmarkt auch (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – nicht nervös werden, das sind nackte Zahlen! – die Bekämpfung des Sozialbetrugs gehört.
Schüssel sagte in einem Interview mit dem "Standard" am 2. März 2002, es müsse zu einer dramatischen Verschärfung des Kampfes gegen die Schwarzarbeit kommen. – Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, was Sie bisher getan haben. Darf ich in Erinnerung rufen, dass Sie im Ausschuss ein Gesetz gegen Schwarzarbeit blockieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie wollten die kleinen Häuslbauer strafen!) Darf ich in Erinnerung rufen, dass Sie trotz Ministerratsbeschlusses – Hostasch und Edlinger hatten das vorbereitet – die Schwarzarbeitsbekämpfung verhindert haben? (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen auch Haider nicht vorenthalten, der in seiner Aschermittwoch-Rede am 14. Februar meinte, illegale Ausländer auf Baustellen seien schon zu einer Landplage geworden. – Was hat er gemacht, der Herr Landeshauptmann? Meines Wissens nichts!