Was sind die Vorschläge der Regierung? – Sie richten sich in erster Linie gegen die illegal Beschäftigten (Abg. Dr. Khol: Na, ist das schlecht? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gut!), in erster Linie gegen Ausländer. Opfer werden kriminalisiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie nicht gegen die Illegalen?) Die Regierung tut nichts zur systematischen Bekämpfung des sozialen Missbrauchs durch die Schwarzbeschäftiger. (Abg. Dr. Khol: Ihre Feindbilder sind immer die Unternehmer!) Herr Klubobmann Westenthaler! Sie müssen die Schwarzbeschäftiger bekämpfen, nicht diejenigen, die schwarz beschäftigt sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich könnte mich jetzt mit den Vorschlägen der Wirtschaft auseinander setzen, möchte das aber nicht tun. Ich rufe Ihnen unsere Vorschläge in Erinnerung: sofortige Anmeldung zur Sozialversicherung bei Arbeitsantritt; eine Behörde mit umfassenden Kompetenzen, die die Kontroll- und Straftätigkeit übernimmt; Festlegung des Straftatbestandes für Sozialbetrug, Ahndung durch das Strafrecht, Erhöhung der Strafsätze, im Extremfall Beschlagnahme und Verfall von Arbeitsgegenständen.
Handlungsbedarf hätten wir auch auf europäischer Ebene. Der Bundeskanzler hätte sich da in Barcelona Lorbeeren holen können. Was hat er getan in Barcelona? Hat er eine Initiative zur Schwarzarbeitsbekämpfung gesetzt? – Nein. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, womit Herr Schüssel im Reisegepäck aus Barcelona zurückgekommen ist? (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) – Die Arbeitnehmer in Österreich sollen länger arbeiten und später in Pension gehen. Da kann ich nur namens der österreichischen Arbeiter und Angestellten sagen: Danke schön, Herr "Schweige-Bundeskanzler"! (Beifall bei der SPÖ.)
9.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kiss –: Pauli, jetzt geht’s los! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)9.28
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Nichts ist peinlicher, Kollege Nürnberger, als beim Aufzählen der "Sachargumente" das Hohngelächter der anderen Parteien zu registrieren. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )Sie haben es einmal mehr geschafft, sich selbst zu karikieren, und das ist genau das, was die Sozialisten in diesem Land demaskiert. Sie stehen nicht für Wahrhaftigkeit, sondern dafür, was sie eben auch verkörpern: das Alte, das Vergangene, während wir für das Moderne, das Zukunftsträchtige stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Mehr Arbeitslose! – Weitere Zwischenrufe.)
Kollege Nürnberger! Ich habe aus der Vergangenheit – ich bleibe bei der Vergangenheit – noch das Stichwort "Euroteam" im Ohr. Wie schaffen denn die Sozialdemokraten Arbeitsplätze in diesem Land? – Indem sie ein Unternehmen auf die Beine stellen, das Millionen und Abermillionen von Steuergeld verpulvert – nur zum Nutzen der Genossen und zu niemandes Nutzen sonst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Was wollten denn Sie mit den Tausenden und Zehntausenden ... (Abg. Parnigoni: Setzen! Nicht genügend!) – Nein, nein! – Was wollten denn Sie mit den Tausenden, Zehntausenden arbeitswilligen Menschen in diesem Land machen, die ihre Häuser bauen, die sich in Nachbarschaftshilfe betätigen? Wissen Sie noch, was Sie wollten? – Abführen in Handschellen, hinein in den "Dschumpas"! Das wollten Sie, das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Kollege Westenthaler und Bundesminister Grasser haben heute schon klar und deutlich gesagt, was mit dieser Integrationsvereinbarung erreicht werden soll. (Abg. Edlinger: Dafür sind Sie zuständig! Sie sind ein Abführer!) Kollege Nürnberger! Kollege Edlinger! Sie wollen es nicht! Was wollen denn wir? – Wir wollen in diesem Land Brücken bauen zwischen jenen, die zu uns kommen, und den Österreichern, die hier leben. Wir wollen die Mauern in den Köpfen, in den Herzen niederreißen, Sie aber sind von der "Betonpartie", Sie sind diejenigen, die in der Vergan