Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und eröffne die 97. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9 Uhr, einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 94. Sitzung vom 27. Feber 2002 sowie der 95. und der 96. Sitzung vom 28. Feber 2002 sind aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Mag. Lunacek, Jung, Murauer, Öllinger, Dr. Ofner, Achatz, Mag. Firlinger, Dr. Einem, Mag. Schweitzer und Schieder.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat über die Vertretung von Regierungsmitgliedern Mitteilung gemacht wie folgt:
Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner wird durch Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein vertreten und Bundesministerin Gehrer durch Herrn Bundesminister Molterer.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Ordnung am Arbeitsmarkt durch Missbrauchsbekämpfung und Integrationsvertrag"
Zur Begründung der Aktuellen Stunde gelangt Herr Abgeordneter Westenthaler zu Wort. Die Redezeit beträgt, wie Sie alle wissen, 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.03
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit ihrem Integrationspaket ein Konzept zur effizienten Neuordnung der Zuwanderungspolitik und zu einer besseren Ausrichtung des Arbeitsmarktes in Österreich vorgelegt. Sie hat damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen, einen ihrer zentralen Punkte der vergangenen Jahre vorgelegt.Unter dem Titel "Integration vor Neuzuwanderung" sind in Wirklichkeit drei wesentliche Punkte erreicht worden:
Wir haben erstmals – in einem ersten Schritt – die Quote für die Zuwanderung gesenkt. Es können nur noch 2 400 Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich kommen, also solche, die Österreich für einen effizienten Arbeitsmarkt benötigt.
Wir haben erstmals in der Geschichte eine Regierung, die ein Integrationsgesetz beschließt – auch das ist ein wichtiger Punkt.
Und wir haben wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung des sozialen Missbrauches – einerseits durch den Integrationsvertrag, andererseits durch das Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit und Erhöhung der Strafen.