Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 64

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Nur eine funktionierende Wirtschafts- und Finanzpolitik ist Garant dafür, dass auch in Zukunft soziale Leistungen möglich sind, und daher ist das Nulldefizit so wichtig, Kollege Kogler. Nicht über das Nulldefizit schimpfen – anerkennen, das wäre der richtige Weg; Positives anerkennen, anstatt die Situation immer so darzustellen, als ob alles zusammenbrechen würde!

Die ständige Schwarzmalerei der Opposition ist hoch interessant. Wir können Österreich nicht mit Moskauer Erde auslegen, in dunkelroter Farbe, wie es der Bundesparteivorsitzende der SPÖ gerne hätte. Wir wissen ja, wie es dort funktioniert hat. Der ehemalige Ostblock, Ihr Vorbild, ist zusammengebrochen, weil es die Menschen dort nicht mehr ausgehalten haben.

Ich habe den Eindruck, und gewinne ihn immer mehr, dass die SPÖ als ehemalige Regierungspartei – Bundeskanzler, Sozialminister, Finanzminister – geradezu beleidigt ist, dass es so gut geht. Geradezu beleidigt ist die SPÖ! Es wäre wünschenswert, dass es noch schlechter ginge, dann hätten wir noch mehr Gejammer hier in diesem Hohen Haus. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Natürlich ist jeder Arbeitslose einer zu viel, darüber sind wir uns im Klaren, aber die Patentrezepte, die die SPÖ oder die SPD anbietet, sind auch keine Lösungen, das wissen Sie ganz genau, Herr Edlinger. Konstruktive Arbeit ist gefragt, und dazu dient auch dieses Konjunkturbelebungsgesetz. Es werden damit wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorgesehen, die Arbeitsplätze schaffen, und zwar im Bereich Forschung und Entwicklung, im Bereich Bildung und im Bereich Arbeitsmarkt.

Die SPÖ beziehungsweise der große Partner SPD sind nach dem 11. September des letzten Jahres verstummt. Wir können nicht die Augen verschließen und so tun, als sei Österreich eine Insel der Seligen, wie das schon einmal vor vielen Jahren jemand erwähnt hat, sondern natürlich leidet auch Österreich unter wirtschaftlichen Einbrüchen internationaler Art. Aber ich bin überzeugt davon – und das wissen Sie ganz genau –, dass wir diese schwierige Situation wesentlich besser gemeistert haben.

Nun noch etwas zur Schwarzarbeit. Auch hier verhält sich die SPÖ zwiespältig, denn bei der seinerzeitigen Vorlage des ersten Schwarzarbeiter-Bekämpfungsgesetzes war die FPÖ bereit, demselben zuzustimmen, aber die SPÖ hat es aus Parteiräson beziehungsweise Koalitionsräson gegenüber der ÖVP nicht gewagt, dieses so wichtige Gesetz für Österreich bereits im Jahre 1997 umzusetzen. (Abg. Edlinger: Dann machen wir es jetzt!) Wir arbeiten an einem Entwurf, und Sie werden staunen, Herr Kollege Edlinger, wie gut und umfassend er sein wird. Wir werden ihn in einer Form vorlegen, dass auch Sie zustimmen werden – es sei denn, Sie tun das aus böser Oppositionspolitik heraus nicht. (Abg. Edlinger: Bringen Sie einen Antrag ein, wir stimmen zu!)

Wir werden einen Antrag einbringen, in dem es darum geht, den ehrlichen Steuerzahler (Abg. Edlinger: Auszusackeln!) zu schützen und den fleißigen Arbeitnehmern in Österreich wieder jene Rechte zu geben, die Sie ihnen vorenthalten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.54

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. – Bitte.

11.54

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, nicht nur Kollege Gaugg, sondern auch viele andere in diesem Haus haben nicht wirklich realisiert, was der Europäische Rat in Barcelona am vergangenen Wochenende beschlossen hat. Er hat die Mitgliedsländer nämlich aufgefordert, Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Vollbeschäftigung zu setzen. Er hat die Mitgliedsländer aufgefordert, Steuersenkungen gerade für die niedrigen Einkommensbezieher anzuregen und Anreize zur Investitionsförderung zu setzen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind genau jene Maßnahmen, die die SPÖ seit Monaten von dieser Regierung einfordert. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, nicht


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