die SPÖ liegt falsch mit ihren Vorschlägen und Programmen, sondern ganz eindeutig die Bundesregierung!
Das Überraschende an diesem Beschluss des Europäischen Rates ist meiner Meinung nach nur, dass Bundeskanzler Schüssel ganz offensichtlich zugestimmt hat, denn von einer Politik, wie sie die Europäische Union vorschlägt, von einer Beschäftigungs- und Wachstumspolitik hat sich diese Regierung wirklich schon vor sehr, sehr langer Zeit verabschiedet. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Regierung hat die Ziele Wachstum und Beschäftigung durch das Ziel Nulldefizit ersetzt, und die Konsequenzen dieser Politik sind leider sehr viel schneller eingetreten, als wir das alle befürchtet haben.
Nach zwei Jahren Regierungsarbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Österreich praktisch in allen relevanten Wirtschaftsdaten von einer ursprünglich überdurchschnittlichen Ausgangsbasis hinter den EU-Durchschnitt zurückgefallen – da nützt auch Schaumschlägerei nicht das Geringste, Herr Minister Grasser!
Es führt kein Weg daran vorbei, wenn man sich die Daten genau anschaut: Österreich liegt derzeit beim Wirtschaftswachstum an vorletzter Stelle in der Europäischen Union. Bei den Arbeitslosenzahlen müssen wir uns mit den dramatischsten Zuwächsen seit den letzten Jahrzehnten überhaupt abfinden. Und bei der Einkommensentwicklung liegen wir innerhalb der Europäischen Union überhaupt an der letzten Stelle, dafür zahlen wir – wie Sie, Herr Minister Grasser, sehr genau wissen – mittlerweile praktisch die höchsten Steuern in der Europäischen Union.
Dieser Absturz Österreichs im Verhältnis zu den anderen EU-Ländern ist eindeutig nicht das Ergebnis einer internationalen Krise, sondern sehr wohl das Ergebnis einer nationalen Wirtschaftspolitik, sprich einer ausgesprochen schlechten Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)
In der kurzen Zeit, in der diese Regierung im Amt ist, ist das durchaus eine beachtliche Leistung, aber ganz sicher keine Leistung, auf die irgendjemand in diesem Raum stolz sein kann, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt bekommen wir nach monatelangem Zaudern und Zögern ein Gesetz zur Konjunkturbelebung vorgelegt. Das Problem dabei ist allerdings – und das ist heute schon vielfach angesprochen worden –, dass die Regierung ganz offensichtlich der Meinung ist, dass mit einer Überschrift allein bereits alles getan ist. In diesem Gesetz findet sich nämlich tatsächlich keine einzige Maßnahme, die dafür geeignet ist, eine kurzfristige Konjunkturbelebung nach sich zu ziehen, und genau darum geht es heute, und genau das steht auch in der Überschrift des Gesetzes. Das heißt, wenn man die Überschrift, unter der das Gesetz eingebracht ist, wirklich ernst nimmt, dann bedeutet das eine krasse Themenverfehlung – etwas anderes kann einem dazu eigentlich nicht einfallen.
Meine Damen und Herren! Die steuerlichen Anreize, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, bringen zwar vielleicht irgendetwas für den Wirtschaftsstandort – was immerhin schon einiges ist; ich denke, man muss sich bei dieser Regierung wirklich an jeden Strohhalm klammern, den sie der Wirtschaft reicht –, aber für eine Konjunkturbelebung, insbesondere für eine kurzfristige Konjunkturbelebung, ist in diesem Programm überhaupt nicht das Geringste enthalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich folgenden Antrag, in seinen Grundzügen erläutert, einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Edlinger, Doris Bures, Dr. Heindl, Mag. Maria Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung
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