Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 66

Die wichtigste Maßnahme in unserem Paket ist eine Steuersenkung mit einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden €, die vor allem den Beziehern niedriger Einkommen zugute kommt und damit einen echten Beitrag zur Konjunkturbelebung mit sich bringen würde; eine Empfehlung, die, wie gesagt, Herr Bundeskanzler Schüssel in Barcelona bereits mitbeschlossen hat.

Die Finanzierung dieser Maßnahme – weil Herr Böhacker das vorhin angesprochen hat – ist, so glaube ich, nicht ein so großes Problem. Erstens einmal finanziert sich eine konjunkturwirksame Steuerreform zu einem guten Drittel von selbst, und der Rest lässt sich dann aufbringen, meine Damen und Herren, wenn Sie schlicht und einfach auf die Abfangjäger verzichten, die in diesem Land ohnehin niemand will. Wenn die Frau Vizekanzler dann noch ein paar Milliarden aus ihrer Verwaltungsreform einbringt, wird dieses Paket sehr, sehr schnell finanziert sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt, den wir vorschlagen, ist ein umfassendes Infrastrukturpaket, das nicht nur die Verkehrsinfrastruktur verbessern, sondern vor allem auch die dringend benötigten Arbeitsplätze in der Baubranche gewährleisten soll. Der Unterschied zur Absicht der Regierung ist, dass wir dieses Investitionsprogramm jetzt und heute wollen, weil es nämlich genau heute darum geht, der drohenden Rezession entgegenzuwirken.

Weiters wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, einen Investitionsfreibetrag einzuführen, der sich vor allem am Wachstum der Investitionen orientiert. Sie finden auch dazu einen Vorschlag in unserem Antrag. Und als Begleitprogramm für den Wirtschaftsstandort Österreich schlagen wir eine wirkliche Offensive für Forschung, Entwicklung und Bildung vor, weiters eine Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktprogramme, die Einführung eines Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe sowie das Bekenntnis, die völlig unkoordinierte und planlose Ausverkaufspolitik heimischer Industriebetriebe zu Gunsten einer offensiven Industriepolitik zu beenden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPÖ lädt Sie ein, diesen Vorschlägen zu folgen, denn klar ist jedenfalls: Von Konjunkturbelebung kann im Zusammenhang mit diesem Gesetz, das Sie uns heute vorgelegt haben, höchstens dann geredet werden, wenn Sie die übernächste Rezession meinen. Die gegenwärtige Rezession wird sich von diesem Gesetz mit Sicherheit nicht beeindrucken lassen, und das bedeutet einen ziemlich großen Schaden für dieses Land. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Edlinger, Bures, Dr. Heindl, Mag. Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Er wird im Übrigen auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.