Es wäre auch unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft möglich gewesen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Parnigoni, mehr Gerechtigkeit für Österreichs Familien herbeizuführen, bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht vom Karenzgeld auszuschließen! – Wir haben es mit dem Kinderbetreuungsgeld gemacht: Plus 9 Milliarden Schilling mehr an Konsumvolumen pro Jahr! Das lässt sich herzeigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Erneuter Widerspruch bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Auch auf die Gefahr hin, dass jetzt die Phonzahl und die Dezibelzahl noch weiter zunimmt, sage ich Ihnen: Es wäre natürlich auch unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft möglich gewesen, die "Abfertigung neu", die betriebliche Mitarbeitervorsorge zu verwirklichen. Warum haben Sie es denn nicht gemacht? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Kindergärten!)
Warum haben Sie denn, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, der wirklich himmelschreienden sozialen Ungerechtigkeit über Jahre und Jahrzehnte zugeschaut, dass nur ein Drittel der Arbeitnehmer dieses Landes irgendwann einmal in seinem Erwerbsleben eine Abfertigung gesehen hat? – Wir stellen das um. Wir schaffen die "Abfertigung neu", wir sorgen dafür, dass alle Arbeitnehmer Österreichs in den Genuss der "Abfertigung neu" kommen werden, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift: "ÖVP – Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich" auf. – Heiterkeit.)12.16
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die bisherigen Debattenbeiträge der Oppositionsredner ein wenig näher betrachtet, dann sieht man, es dominiert eigentlich ganz deutlich folgende Verhaltensweise: Rhetorisch dominieren Schwarzmalerei, Krankjammern und Panikmache. Inhaltlich dominiert die Sehnsucht: "Vorwärts, Genossen, zurück in die Vergangenheit!" – Das ist kein modernes Programm, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Aber ich gebe zu, in einem Punkt sind Sie konsequent. Sie sind konsequent in Ihrer Politik, in Ihrer Sehnsucht nach dieser Droge, immer wieder Schulden zu machen. Was heute als Antrag von einer der Vorrednerinnen eingebracht wurde, basiert wieder auf einem Finanzierungskonzept, das da lautet: Schieben wir die Probleme in die Zukunft! Belasten wir mit den Finanzierungsmaßnahmen unsere Kinder und Enkelkinder! – Das ist eine überholte und antiquierte Politik, Herr Ex-Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Reden wir über die Abfangjäger!)
Wenn wir heute dieses vorliegende Gesetzespaket beschließen, meine Damen und Herren ... (Abg. Edlinger: Abfangjäger! Abfangjäger!) – Herr Kollege Edlinger, ich weiß schon, je schwächer Ihre Argumente, desto größer Ihre Lautstärke, aber das rettet Sie nicht aus Ihrer Inhaltslosigkeit! Sie hatten Ihre Chance, aber Sie haben Ihre Chance vertan, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn wir heute dieses Paket beschließen, meine Damen und Herren, so beschließen wir nicht nur ein Programm zur Belebung der Konjunktur, wir beschließen nicht nur Strukturreformen für die Wirtschaft, wir beschließen nicht nur ein modernes Konzept der Standortpolitik, sondern dieses Programm ist vor allem ein Signal des Vertrauens in diese Bundesregierung. Ich wiederhole: ein Signal des Vertrauens in diese Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Bundesregierung hat die Krise von Österreich fern gehalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Vergleich macht uns sicher; die Zahlen wurden bereits genannt. Schauen wir über die Grenze: Rot-Grün in Deutschland: 4,3 Millionen Arbeitslose, 3 Prozent Budgetdefizit!