Sie den Kleinbetrieben nicht ein X für ein U vor! Das stimmt einfach nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich komme aber auch zu einem wesentlichen Punkt, denn es sind auch von der Regierungsbank aus sehr viele Statistiken erwähnt worden, die zeigen sollen, wie gut Österreich im internationalen Kontext ist. Ich sage dazu auch als Oppositionspolitikerin: Gott sei Dank schauen wir bei vielen Kenndaten trotz steigender Arbeitslosigkeit immer noch relativ gut aus.
Aber: Sehen Sie sich einmal die Daten im Detail an oder lassen Sie einmal diese Sichtweise überhaupt zu, denn es polarisiert sich auf den Arbeitsmärkten. Österreich ist, um hier auch einen internationalen Vergleich anzubringen, in Sachen der ökonomischen Kluft zwischen Frauen und Männern mittlerweile das Schlusslicht in Europa geworden – hinter den südlichen Staaten, hinter allen anderen EU-Staaten –, und das halte ich als Österreicherin, als Frau und als Oppositionspolitikerin für einen bodenlosen Skandal! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die so genannte Kinderbetreuungsmilliarde, die sehr arbeitsplatzintensiv war und die evaluiert worden ist, das heißt, es wurde gemessen, dass sie wirklich viele Arbeitsplätze geschaffen hat, ist auf null gestellt worden. Einfach abgeschafft!
Und bei vielen Kultureinrichtungen gerade im Frauenbereich – Frau Kollegin Steibl, Sie wissen es – wurde das Budget auf null gestellt. Der "kosmos.frauenraum" steht vor dem Zusperren, und all das ist auch ein Signal für einen Wirtschaftsstandort, der eben nicht modern ist, der mit den modernen europäischen Staaten, die natürlich die Gleichstellung von Frauen und Männern auf ihre Fahnen geschrieben haben, nicht mehr Schritt halten kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es ist aber manches, was Sie tun, auch – und dazu hätte ich schon gerne eine Antwort – rechtswidrig. Ebenso, wie Sie verpflichtet sind, die finanziellen Auswirkungen eines Gesetzes abzuschätzen und die EU-Konformität zu beurteilen, müssen Sie heute Gender Mainstreaming betreiben, das heißt, bei jedem neuen Gesetz die Auswirkungen auf Frauen und Männer angeben.
Sehen Sie es sich an (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe): Das wurde schlicht und einfach ignoriert! Die österreichischen Frauen und die österreichische Bevölkerung werden Ihnen dafür bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentieren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.12.30
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt ein altes Sprichwort, das heißt: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." – Dass diese Regierung sehr viel tut, haben in ausführlicher Art und Weise heute bereits Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein dargelegt, aber für die Opposition darf das, was die Regierung tut, einfach nichts Gutes sein. (Abg. Parnigoni: Das stimmt einfach nicht! Wir beschließen sehr viele Dinge mit!)Das zieht sich wie ein roter Faden nicht nur durch die heutige Diskussion, sondern die Opposition, vor allem die SPÖ, macht auf einmal Vorschläge, die ihr in ihrer Regierungszeit anscheinend nicht im Traum eingefallen sind, und sie kritisiert das, was die Regierung jetzt tut.
Besonders verwerflich finde ich, dass Sie mit solchen Unwahrheiten agieren, wie Sie es heute tun. Besonders hervorgetan hat sich hier Herr Kollege Edlinger. (Abg. Parnigoni: Werden Sie konkreter!) – Nein, ich möchte mich nicht auf das Niveau des Kollegen Edlinger begeben, weder