Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 78

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

verbal, noch auf das Niveau seiner 30-jährigen Schuldenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: So hoch können Sie nicht steigen!)

Fakten gelten bei Ihnen einfach nicht. Es darf nichts Gutes sein, dass es in Österreich im Jahr 2001 den höchsten Stand an unselbständig Beschäftigten gegeben hat. (Abg. Schwemlein: Und die höchste Arbeitslosenrate!)

Ich habe hier die Statistik seit 1992 – Herr Kollege Edlinger, ich glaube nicht, dass Sie sie nicht kennen; deswegen habe ich Ihnen auch die Behauptung von Unwahrheiten unterstellt –, und ich habe hier auch die Arbeitslosenzahlen im Vergleich der Jahresdurchschnitte von 1992 bis zum Jahr 2001. Es ist ganz deutlich zu erkennen, dass Sie einfach die Unwahrheit sagen.

Die höchste Zahl an Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt hat es in den Jahren 1996 bis 1998 gegeben: jeweils über 230 000! Und da war nicht diese Regierung am Zug, da hätten Sie Maßnahmen setzen können. – Sie haben es nicht getan. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist natürlich auch der Anteil der arbeitslosen Ausländer eklatant gestiegen.

Das sind die Fakten, mit denen ich Ihnen antworten möchte. Es sind Ökonomen – und das geht aus dem Ausschussbericht hervor – und nicht Regierungsmitglieder, die sagen, dass die Konjunkturaussichten wieder besser zu beurteilen sind. Nur: Die Opposition versucht mit allen Mitteln, eine Rezession herbeizureden. Ich habe heute eigentlich nichts von der Debatte gehört, die im Wirtschaftsausschuss stattgefunden hat und wo die Opposition, die SPÖ, diesem Gesetzentwurf teilweise zugestimmt hat. Haben Sie da irgendetwas gehört? – Nein!

Kollege Cap bekrittelt eine Art Tröpfchen-Strategie, aber man hat dort zugestimmt: dem Forschungsbeitrag, der Forschungsprämie, der Erhöhung des Bildungsfreibetrages, der Absicherung des Weiterbildungsgeldes. Zu wenig ist Ihnen von der SPÖ anscheinend die Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung von Bauinvestitionen im heurigen Jahr. Es ist aber absolut unbestritten, dass das eine gewünschte kurzfristige Belebung im Bereich der Bauwirtschaft bringen wird, gerade in dem Bereich, in dem es zugegebenermaßen ein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen gegeben hat.

Die SPÖ befürchtet eine Verschlechterung der Arbeitnehmerstandards, weil die privaten Arbeitsvermittler in Zukunft auch Arbeitskräfte überlassen dürfen. Und die SPÖ warnte im Ausschuss auch vor einer Schwächung des AMS. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Anscheinend haben Sie von den Sozialdemokraten wirklich das Vertrauen in Ihre eigenen Sozialpartner und in die von Ihnen dominierten Institutionen verloren, denn es ist ein Faktum, dass gerade im Bereich Arbeitsmarktservice mehr verwaltet als vermittelt wurde.

Ein besonderes Sorgenkind ist hier natürlich das von der SPÖ regierte Wien, der wir den dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, gerade in Wien, zu verdanken haben. Das ist auch ein Beweis dafür, dass die SPÖ nicht fähig ist, Arbeitsmarktvermittlung zu betreiben, sondern höchstens Arbeitsmarktverwaltung. Es ist auch ein Beweis dafür, dass in Wien eine falsche Arbeitsmarktpolitik betrieben wurde, eine falsche Zuwanderungspolitik und eine falsche Strukturpolitik. Und ich habe auch nicht gehört, dass sich im Bundesland Wien etwas ändern wird. (Abg. Bures: Nur weil Sie nicht gewählt wurden in Wien!)

Arbeitslosenzahlen – da stimme ich mit Ihnen, mit der Opposition, überein – sind schon ein Maßstab für die Konjunktur. Faktum ist jedoch, dass sich Österreich in diesem Bereich bereits stabilisiert hat, vor allem im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, zum Beispiel Deutschland, rot-grün dominiert. Faktum ist, dass sich die Dauer der Arbeitslosigkeit in der letzten Zeit um fast 20 Prozent verkürzt hat. (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult leuchtet. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend möchte ich Ihnen noch einen Leserbrief aus der "Kronen Zeitung" vom 18. März zu Gemüte führen, und ich hoffe, dass diese Zeiten in Zukunft endlich vorbei sind. (Abg. Parnigoni: Das wird sich nicht mehr ausgehen! – Abg. Bures: Das geht sich nicht mehr aus!) Ich würde Ihnen empfehlen, sich die "Kronen Zeitung" vom Montag, den 18. März ...


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite