Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 79

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! So viel Redezeit haben Sie nicht mehr. Sie haben diese bereits erheblich überzogen.

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): ... zu Gemüte zu führen  das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident : "Schicksal arbeitslos".  Ich hoffe, dass diese Zeiten, die hier beschrieben sind, vorbei sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Parnigoni: Was ist das für eine Vorsitzführung?)

12.36

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die verbleibende Redezeit während der Fernsehübertragung beträgt 24 Minuten. Pro Fraktion sind das 6 Minuten. Ich bitte um strikte Einhaltung! (Abg. Dr. Mertel: Bei der Frau Haller haben Sie es nicht gesehen!  Abg. Parnigoni: Bei der Frau Haller nicht!)

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures.  Bitte.

12.37

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich würde darauf achten, dass sich die RednerInnen Ihrer Fraktion an die Redezeit halten und hier nicht unverschämt die Redezeit auf Kosten der anderen Fraktionen ausnützen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Neudeck: Das war aber noch das Beste Ihres ganzen Redebeitrages, der erste Satz!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernsehzuschauer haben sich vielleicht gefragt, warum die ÖVP-Abgeordneten, zum Schluss Herr Stummvoll, erstmals mit einem Taferl an dieses Rednerpult getreten sind mit der Aufschrift: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich.  ÖVP". Herr Stummvoll, ich weiß, Sie haben dieses Taferl auch höchst nötig, denn kein Journalist, kein Mensch würde das über die ÖVP schreiben: (Abg. Dr. Khol begibt sich mit besagter Tafel zum Rednerpult, um es der Rednerin aus der Nähe zu zeigen.  Abg. Parnigoni   in Richtung Rednerpult eilend  zu Abg. Dr. Khol: Das stellen Sie nicht dorthin!  Abg. Ing. Westenthaler   in Richtung der Abg. Bures : Ist das Ihr Bodyguard, der Parnigoni?)

Sie, Herr Khol, brauchen dieses Taferl deshalb, weil Sie die Umfragen betreffend ÖVP kennen, und die Umfrageergebnisse, wie die Bevölkerung die ÖVP und die Regierungspolitik bewertet, sind deutlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Bodyguard?)   Regen Sie sich nicht auf, Herr Westenthaler!  Die Bewertung Ihrer Politik, der Politik von ÖVP und FPÖ, ist eine klare: Sie ist unvernünftig, sie ist unverlässlich, und sie ist höchst verantwortungslos für dieses Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine verantwortungslose Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Sie in den letzten beiden Jahren in Österreich betreiben. Seit mehr als einem Jahr hat die SPÖ, haben Wirtschaftsexperten darauf hingewiesen, dass wir vor einer drohenden Rezession stehen. Und was macht diese Bundesregierung?  Sie macht nichts! (Abg. Böhacker: Neue Schulden machen?) Statt politische Maßnahmen zu setzen und gegenzusteuern, stellt sich Bundesminister Grasser hierher und redet davon, ob es eine Konjunkturdelle oder eine Rezession ist, redet über Begrifflichkeiten, anstatt politisch gegenzusteuern und etwas dagegen zu unternehmen, dass 300 000 Menschen in Österreich keinen Arbeitsplatz haben (Abg. Ing. Westenthaler: 287 000! Korrekte Zahlen verwenden! 287 000!), dass 300 000 Familien keiner Beschäftigung nachgehen können und daher mit viel weniger Geld auskommen müssen als Sie, Herr Westenthaler, nämlich mit dem Arbeitslosengeld. Sie würden keinen Monat mit so wenig Geld auskommen, 300 000 Menschen müssen das aber auf Grund Ihrer schlechten Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister Bartenstein! Sie als Arbeitsminister hätten einen Ruck verspüren müssen, diese handfeste Krise auf dem österreichischen Arbeitsmarkt hätte Sie erschüttern müssen. Aber Sie gehen zynisch darüber hinweg. Herr Stummvoll, in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen sehen Sie wahrlich alt aus! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Stummvoll: Sehr jung sehen Sie auch


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