im Bildungsbereich unter den OECD-Schnitt gerutscht ist und wir bei den Zahlen 2002 den OECD-Schnitt nicht mehr erreichen werden. – Das ist das, was an Bildungspolitik geschieht, und wenn man von Konjunkturpolitik spricht – und das haben Sie von den Regierungsparteien und Ihre Minister immer wieder getan: auf die Bedeutung der Bildung hingewiesen –, dann sollte man das zur Kenntnis nehmen. Hier gibt es ein massives Sparprogramm, und das hat mit Konjunkturbelebung rein gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
Wie schaut es in den einzelnen Bereichen aus, auf den Universitäten: Konjunkturbelebung? Ist das Ihr Ernst, dass die Studiengebühren eine Konjunkturbelebung waren? – Faktum ist, dass in Österreich zwei Drittel der Studierenden arbeiten müssen, um sich das Studium leisten zu können. Zwei Drittel; mit den Studiengebühren werden es noch mehr werden. (Abg. Dr. Brinek: Einige wollen gar nicht studieren!)
Kollegin Brinek! Sie wissen ganz genau, dass die Akademikerrate in Österreich im OECD-Schnitt im untersten Bereich liegt, dass wir bei den Studierenden-Zahlen unten liegen. – Konjunkturmaßnahmen würden heißen: Ausbildung stärken, in bessere Ausbildung investieren, um höhere Bildungsstandards zu erreichen. Was Sie machen, ist leider auch hier genau das Gegenteil. Im Bildungsbereich – und das wurde mehrmals angesprochen – haben wir wirklich einen massiven Aufholbedarf und zurzeit ein Defizit.
Da können Sie auch noch einmal in den Bericht hineinschauen, um zu sehen, wo die Probleme liegen: Die Probleme liegen unter anderem darin, dass im österreichischen Bildungssystem die sozialen Differenzen extrem durchschlagen und in kaum einem anderen Land so große Unterschiede zwischen bildungsfernen und hochgebildeten Schichten bestehen. Die Kinder von Eltern ... (Abg. Dr. Brinek spricht mit Abgeordneten der Grünen.) – Frau Kollegin Brinek, ich sage es Ihnen ja gerade. Würden Sie mir zuhören, bräuchten meine Kollegen Sie nicht aufzuklären. Sie erfahren es hier.
Die Kinder von Eltern aus bildungsfernen Schichten haben in Österreich ein massives Defizit – ein massives Defizit! Und wenn Sie von Konjunkturbelebung sprechen, wenn Sie davon reden, für den Arbeitsmarkt etwas zu tun, dann müssen Sie dort investieren, in einen Bereich investieren, in dem wirklich Nachholbedarf da ist, wo es darum geht, auch jenen Kindern die Chance zu geben, eine höhere Bildung zu erreichen, die sozial nicht gut ausgestattet sind.
Der zweite Bereich, in dem wir einen extremen Nachholbedarf haben, ist der Migrationsbereich. Damit sind wir wieder im Bereich der Konjunkturbelebung. Integrationspaket, Kollege Westenthaler, ich würde Ihnen empfehlen – ich würde Sie gerne dazu auffordern –: Schauen Sie sich an, wie Österreich in der PISA-Studie im Migrationsbereich abschneidet, nämlich extremst unterdurchschnittlich. Bei zehn Vergleichsländern sind die Leistungen der österreichischen Migranten im Vergleich zu den einheimischen Schülern die schlechtesten, in Österreich die schlechtesten! (Abg. Ing. Westenthaler: Auf welchen Zeitraum?) Es ging dabei um 15-Jährige, als die PISA-Studie gemacht wurde.
Wenn Sie da fördern, dann müssen Sie in die Schulen investieren, müssen Sie Fremdsprachen unterrichten, müssen Sie muttersprachlichen Unterricht zulassen, um ihnen überhaupt die Chance zu geben, den Unterricht nachzuvollziehen. – Was hier geschieht, ist ein massiver Abbau – also genau das Gegenteil davon!
Migranten müssen auch eine bessere Ausbildung haben. Wenn Sie von Konjunkturbelebung reden, dann muss hier investiert werden, muss diese Schicht gestärkt werden und nicht mit Abschiebung bedroht werden. Das ist der falsche Weg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das geben wir ihnen jetzt! Mit den Deutsch-Kursen bekommen sie das!)
Und weil da steht "Sozialstaat statt Abfangjäger": Das Volksbegehren naht. Sie wollen eine Investition in einer Größenordnung von mindestens 30 Milliarden Schilling – bezüglich der Folgekosten gibt es da unterschiedliche Berechnungen – für Abfangjäger tätigen. Das ist ein Betrag, der, in das Bildungssystem investiert, massive Vorteile bringen könnte. – Ich würde Sie ersuchen: Verzichten Sie auf eine neue Generation fliegenden Sondermülls und investieren Sie