Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 82

bindungen funktionieren, dass Lehrstellen da sind, damit sich ein Betrieb in dieser Qualität halten und entwickeln kann.

Ich möchte Sie dringend bitten: Unterstützen Sie diese Regierung, denn wir haben ein geordnetes Verhältnis zum Budget. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir kennen unsere Aufgabe. Wir wissen Leistung zu schätzen. Wir wissen, dass der Fleiß in diesem Land Zukunft hat, und wir wissen, dass unsere flexiblen österreichischen Mitarbeiter in dem Rahmen, den diese Regierung schafft, erfolgreich sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich ist ein guter Investitionsstandort. Wir wollen das Wirtschaftswachstum fördern – Sie wollen die Schuldenpolitik konservieren. Denken Sie einmal darüber nach, was wirklich in diesem Land notwendig ist! Hören Sie endlich auf mit dieser Chaos-Opposition! Sie sind nämlich nicht in Opposition zu uns, Sie sind in Opposition zur nächsten Generation. Sie sollten mithelfen, dass diese Schuldenpolitik endgültig vorbei ist und unser Land trotzdem gut weiterwachsen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap ahmt in Richtung des Redners wiederholt das Binden einer Krawatte nach.)

Stimmen Sie unserer Politik zu – und hören Sie auf mit diesen Faxen, Herr Dr. Cap! Das sieht man im Fernsehen nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Brosz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift: "Sozialstaat statt Abfangjäger – Die Grünen" auf. – Abg. Dr. Cap: Endlich ein g’scheites Taferl!)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister Grasser tendiert immer dazu, den Saal zu verlassen, wenn das Fernsehen weg ist; diesmal ging er schon früher. Schade, denn man kann ihm nun nicht antworten.

Der Finanzminister hat über die Budgets der OECD-Länder sowie über die österreichischen Bildungsausgaben und in diesem Zusammenhang über Konjunkturbelebung gesprochen. Er hätte grundsätzlich damit Recht, dass da ein ziemlich enger Zusammenhang besteht. Schauen wir uns die Zahlen einmal genauer an, die in Österreich in den letzten Jahren, vor allem nach dem Amtsantritt dieser Bundesregierung, zutage getreten sind: 300 Millionen Schilling macht dieser Bildungsfreibetrag, diese Bildungsprämie aus, die heute beschlossen werden soll. Kollege Kogler hat es bereits angesprochen: Wir werden dem zustimmen, denn das ist ein positiver Schritt. – 300 Millionen Schilling! Ich bleibe noch in Schilling, denn das ist für einen Vergleich wahrscheinlich besser.

Wenn man sich anschaut, wie viel allein unter dieser Bundesregierung im Bildungsbudget eingespart worden ist – man kann sich das relativ leicht ausrechnen –: Hätten wir den Status quo seit Beginn erhalten, hätten wir 10 Milliarden Schilling mehr Budget gebraucht. Die 300 Millionen, die heute beschlossen werden, sind zwar löblich, machen aber ungefähr 3 Prozent dessen aus, was bislang eingespart wurde.

Die Einsparung beträgt de facto jetzt nur mehr 97 Prozent. Ein kleiner Schritt, aber in Summe nach wie vor eine katastrophale Politik im Bereich der Bildungspolitik in Österreich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Zahlen zum OECD-Bericht: Ich hätte Minister Grasser gerne eine Wette angeboten, aber er ist nicht mehr da; vielleicht können wir das dann überprüfen, wenn wir die Zahlen des Jahres 2002 haben. – Der letzte Bericht der OECD weist die Zahlen von 1998 auf – weiter sind sie noch nicht –, da lag Österreich nicht an erster Stelle – macht nichts –, es war nur die sechste Stelle, aber immerhin noch relativ gut, und das war vor den großen, einschneidenden Maßnahmen im Bildungsbereich, vor den Kürzungen. Ich würde behaupten – und diese Wette wollte ich anbieten, auch zum leeren Platz des Herrn Finanzministers hin –, dass Österreich mittlerweile