dort, wo es notwendig ist, nämlich in die Zukunft, und die ist im Bildungsbereich, im Sozialbereich – und nicht im Bereich der Abfangjäger! (Beifall bei den Grünen.)
12.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.12.55
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Bundesregierung hat im Januar ein Maßnahmenpaket beschlossen, das heute umgesetzt werden soll beziehungsweise umgesetzt wird – ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft, zur Konjunkturbelebung, zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und, wie ich meine, auch zur Sicherung der Arbeitsplätze, ein Paket, das steuerliche Begünstigungen ausweist, wie den Forschungsfreibetrag, der zwar bei 25 Prozent bleibt, aber für einen zusätzlichen, erweiterten Bereich werden 10 Prozent Forschungsfreibetrag eingeräumt; einen Bildungsfreibetrag, der angehoben wird – und zwar zeitlich unbegrenzt – von 9 auf immerhin 20 Prozent, sowie eine vorzeitige Abschreibung für das Jahr 2002, die um 7 Prozent erhöht wird.Die Arbeitsvermittlung wird neu geregelt, Barrieren für eine private Arbeitsvermittlung werden abgebaut. Das heißt, eine gleichzeitige Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräftevermittlung wird möglich. Die Sozialisten haben damit keine Freude, aber Wettbewerb, meine Damen und Herren, hat noch nie geschadet. Das wird belebend wirken und keine Schwächung des AMS bedeuten. Es geht uns, es geht der Regierung darum, dass Arbeitslose nicht verwaltet werden sollen, sondern aktiv in den Arbeitsprozess integriert werden sollen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kritik der Sozialisten, die Regierung habe sich von der Wirtschafts- und Wachstumspolitik verabschiedet, ist ganz einfach mit Zahlen, mit Vergleichen, mit internationalen Vergleichen zu widerlegen. Für dieses Jahr sind 1,2 Prozent Wachstum prognostiziert, und auch für das nächste Jahr liegen entsprechende Zahlen vor.
Die Bundesregierung wird sicherlich nicht die Fehlentwicklung der Vergangenheit zu ihrem politischen Schwerpunkt machen, wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren, es getan haben. In Opposition befindlich weiß die Sozialdemokratie plötzlich, wie was geht, und sie hat neue Konzepte. Vergleicht man diese neuen Konzepte aber, dann stellt man fest: So neu sind sie denn doch nicht. Ein Vergleich etwa mit Ihrer ehemals geübten politischen Praxis zeigt: Alles schon einmal da gewesen. Ihr Rezept heißt, Schulden machen zur Konjunkturbelebung. – Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht die Politik, die diese Regierung, die diese Regierungskoalition will und die diese Regierungskoalition umsetzt.
Die Grünen fahren da ein bisschen als Trittbrettfahrer bei diesem roten Geisterzug mit – nach dem Prinzip, prinzipiell in die Gegenrichtung zu fahren.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen nicht die Vergangenheit heranziehen, um die sozialistische Politik zu beleuchten, Sie können dies auch anhand der Gegenwart tun: Sie können es in Wien, im "roten Wien", sehen, wie die Belastung der Bürger erfolgt, und den "Erfolg" der rot-grünen Koalition in unserem Nachbarland, in der Bundesrepublik Deutschland, können Sie ebenfalls – wie ich meine, sehr gut – verfolgen: ein steigender Schuldenberg, eine steigende Arbeitslosigkeit.
Und die APA meldet heute: "Kein Ende der Pleite-Welle" – "ein Nachkriegs-Rekord", sehr geehrte Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Nachkriegs-Rekord im Jahr 2001, nämlich was Firmen-Pleiten anlangt: 2001 sind 32 300 Firmen in die Insolvenz gegangen. 2002 wird eine Steigerung – Sie können es nachlesen: eine Steigerung! – erwartet, sodass die Zahl von 35 000 Firmen-Pleiten überschritten werden wird.
Damit sind Arbeitsplätze verbunden. Es sind im letzten Jahr mehr als 200 000 Arbeitsplätze durch diese Insolvenzen verloren gegangen – ich halte das, sehr geehrte Damen und Herren,