Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 85

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für unsozial –, und es ist heuer mit einer weiteren Steigerung zu rechnen. – Wenn man der Phantasie von Rot und Grün freien Lauf lässt, dann ist das sehr, sehr gefährlich.

Wenn am Edlinger-Flügel gespielt wird – Herr Minister a. D. Edlinger hat, wie Herr Bundesminister Bartenstein gesagt hat, das Klavier der Panikmache gespielt, das im Übrigen sehr schlecht gestimmt war und einige Misstöne von sich gegeben hat –, dann ist das nicht die Politik, die wir wollen.

Ich stehe nicht an, den konstruktiven Vorschlag der Sozialdemokraten, die Investitionen im Bereich der Infrastruktur zu erhöhen, aufzugreifen. Dieser Vorschlag, der heute hier eingebracht wurde, ist sicher ernst zu nehmen, allerdings kommt er recht spät, denn es haben die Investitionen im Bereich der Infrastruktur unter dieser Bundesregierung bereits eine Erhöhung von 40 Prozent erfahren – im Vergleich zu jenen in der Zeit der von den Sozialdemokraten geführten Bundesregierung. Das sind, in Zahlen ausgedrückt, 2,8 Milliarden €. Dass davon eine positive Beschäftigungspolitik ausgeht, dessen können Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, sicher sein. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich halte fest, dass diese Bundesregierung solide arbeitet, dass sie einschätzbare Politik macht, dass sie das Vertrauen der österreichischen Staatsbürger, das Vertrauen der österreichischen Betriebe und das Vertrauen der Wirtschaft hat. Es freut mich, obschon die Gefühle bei den Oppositionsparteien schmerzvolle sein mögen, diese Regierungskoalition von FPÖ und ÖVP auf diesem Weg bestmöglich unterstützen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.01

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.

13.02

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Beim Zuhören wurde ich den Eindruck nicht los, dass man sich auf Regierungsseite da etwas einredet: Minister Grasser sagte, wir hätten in Österreich hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen, und führte als Beispiel General Motors an, das Aufträge bekäme, und warf sich in die Brust. Er muss sich aber auch gefallen lassen, dass man ihm das Gegenteil beweist.

Herr Minister Bartenstein! Ich hoffe, dass das, was ich vor einer Stunde gehört habe, nicht stimmt, nämlich dass das Philips-Werk in der Steiermark zusperrt. Davon sind 700 Arbeitsplätze betroffen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt!) Es stimmt also. Dann muss man aber eines sagen: Das ist nicht Panikmache unsererseits, sondern wir machen uns Sorgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie verkünden laut, was alles an positiven Dingen Sie gemacht hätten, während in der Steiermark ein Betrieb mit 700 Arbeitsplätzen zusperrt. Noch dazu sagen Sie: "Das stimmt." Hier aber wird dieser Umstand mit keinem Wort erwähnt, sondern Sie schimpfen, wenn wir uns erlauben, Ihre Politik zu kritisieren.

Frau Kollegin Haller stellte sich her und meinte, die von uns angeführten Zahlen seien Halbwahrheiten. Ich lade Sie ein, Frau Abgeordnete, sich einmal anzuschauen, was sich hinter 3,1 Millionen Beschäftigten verbirgt! Die statistische Zahl – das wissen Sie genauso wie ich – stimmt schon. Nur: Wie viele Teilzeitbeschäftigte sind darin enthalten? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten ist extrem gestiegen, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! Sie reden nur von statistischen Zahlen, aber nicht von dem, was dahinter steht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Meine Damen und Herren! Sie sagen, wir betrieben Panikmache. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich will mit Ihnen nicht über die Definition des Wortes "Rezession" diskutieren. Ich will gar nicht das Wort "Rezession" – Kollege Gusenbauer hat es verwendet, als er das Wifo zitierte – strapazieren. Ich habe mir in Ruhe die Indikatoren der Entwicklung des Jahres 2001 angeschaut. Diese sprechen Bände. Da brauche ich gar nicht zu urteilen, ob das eine Rezes


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