sion ist, ob das eine Entwicklung auf einem höheren oder auf einem niedrigen Niveau ist. Faktum ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung zurückgegangen ist.
Ich nenne Ihnen ein paar Indikatoren, in denen die Wachstumsraten angeführt sind: Rückgang der privaten Konsumausgaben von 2,7 im Jahr 2001 auf 1,4; Rückgang bei dauerhaften Dienstgütern von 9,4 auf minus 1,5; Rückgang bei Bruttoanlageninvestitionen auf minus 0,5. Da könnte ich jetzt noch viele andere mehr zitieren, und das sind nicht von uns erfundene Ziffern, sondern sie stammen von der Statistik Austria.
Sagen Sie doch nicht, wir betrieben Panikmache, wo doch angesichts dieser Indikatoren bei Ihnen die Alarmglocken läuten müssten!
Meine Damen und Herren von der Koalition! Tun Sie doch endlich etwas dagegen! Was aber tun Sie? Sie sagen immer nur, wir würden Panikmache betreiben. Im Herbst kommen Sie dann drauf, dass wir Recht haben. Auch die EU-Kommission sagt mittlerweile, es müsse Konjunkturpolitik gemacht werden. Also tun Sie doch etwas!
Herr Minister! Im Ausschuss habe ich ersucht, mir ein einziges Beispiel dafür, dass das so genannte Konjunkturbelebungsprogramm eine konjunkturelle Stütze ist, zu nennen. Kein einziges Beispiel ist gebracht worden! Sie, Herr Minister, haben zur Kritik der Kollegin Kubitschek wenigstens gesagt: Jawohl, zum Teil haben Sie schon Recht! Das rechne ich Ihnen hoch an, Herr Minister.
Meine Damen und Herren! Den Artikeln 1, 2 und 3 der Regierungsvorlage stimmen wir zu, aber nicht deshalb, weil wir glauben, dass das konjunkturpolitisch wichtig ist, sondern deswegen, weil wir der Meinung sind, dass das strukturpolitisch und standortpolitisch richtig ist. Deswegen stimmen wir zu! Wir stimmen nicht deshalb zu, weil es kurzfristig eine konjunkturpolitische Belebungsmaßnahme ist. Nichts, null ist dabei, was konjunkturpolitisch belebend wäre. Das ist unsere Kritik, darum geht es uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zur Frage: Was sind Halbwahrheiten und was sind Unwahrheiten? Da Sie uns nicht glauben und unsere Kritik und unsere Einschätzung nicht ernst nehmen, lassen Sie mich ein Zitat bringen; ich würde ja solche Worte nicht in den Mund nehmen, aber in den Zeitungen kann man sie lesen.
Herr Minister Bartenstein! Sie propagieren die Forschungspolitik. Was sagt ein Betroffener dazu? Was sagt der zuständige Präsident des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung? Er sagte, diese Entwicklung sei für ihn eine "herbe Enttäuschung".
In dieser APA-Aussendung heißt es: "Erstmals seit 13 Jahren ist das Budget des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung gesunken."
Präsident Schmidt meint dazu: "Es ist das falsche Signal, dass bei der Grundlagenforschung gespart wird."
Weiters heißt es in dieser APA-Aussendung: "Angesichts dieser Entwicklung spricht Schmidt" ein Betroffener, nicht wir, aber wenn wir es zitieren, sagen Sie, wir betrieben Panikmache, meine Damen und Herren! "in diesem Zusammenhang mit der Absicht der Bundesregierung, die Forschungsquote von derzeit 1,8 auf 2,5 Prozent zu heben, von einem Ziel, das nach menschlichem Ermessen nicht erreichbar ist."
Sehen Sie, das sagen die Betroffenen! Auf die hören Sie jedoch nicht. Und wenn wir es sagen, dann sagen Sie, wir betrieben Panikmache. Wir bringen nur ans Licht, an die Öffentlichkeit, was Sie sich weigern, zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum ich aus Überzeugung sage: Da unterstütze ich das Sozialstaat-Volksbegehren!, denn damit kann man Signale aussenden, dass in diesem Land wirklich den Sorgen der betroffenen Bevölkerung Rechnung getragen wird. Ich