Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 87

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unterstütze das sehr, sehr gerne. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Sie verstehen davon nichts, daher rede ich mit Ihnen gar nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

13.07

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher.  Bitte.

13.07

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich würde mir wünschen, dass der gerade hinausgehende Herr Gusenbauer Herrn Edlinger ausrichtet, dass auch ich der Meinung bin, dass die ehemaligen roten Finanzminister für die Schulden der Vergangenheit verantwortlich waren.

Gerade in konjunkturell guten Zeiten wurden Schulden gemacht, und das einzige Rezept von Herrn Edlinger ist jetzt, dass auch in konjunkturell schlechteren Zeiten Schulden gemacht werden. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem ehemaligen Staatssekretär Stummvoll!)

Meine Damen und Herren! Dieses angebliche Erfolgsrezept ist ein verantwortungsloses. Es ist verantwortungslos in Bezug auf die Zukunft unseres Landes und in Bezug auf die jungen Leute in unserem Land. (Abg. Parnigoni: Stummvoll heißt der Mann, dem Sie das sagen sollten! Das war Ihr Staatssekretär im Finanzministerium!)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat anders gehandelt: Sie hat sofort begonnen  auch in konjunkturell guten Zeiten , dieses Budget zu konsolidieren, und damit hat sie mit dem Steuergeld sparsam gewirtschaftet und keine neuen Schulden mehr gemacht.

Heute, da die konjunkturelle Lage schlechter wird, stellen wir ein Konjunkturpaket vor, das maßvolle und intelligente Maßnahmen und Förderungen vorsieht, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu beleben.

Meine Damen und Herren! Ich gebe zu bedenken, dass erstmals auch an Unternehmen gedacht wird, denen es schlechter geht, und nicht nur, wie in der Vergangenheit, an jene Unternehmen, die Gewinne machen.

Auch Unternehmen, denen es schlechter geht, Herr Ex-Finanzminister Edlinger, sind nicht scheintot, wie Sie es sagen, sondern diese Unternehmen müssen sich ganz besonders anstrengen, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Diese Unternehmen bekommen nach dem heute vorgestellten Konjunkturpaket eine Forschungsprämie in der Höhe von 3 Prozent oder eine Bildungsprämie in der Höhe von 6 Prozent.

Meine Damen und Herren! Mit diesen Maßnahmen werden erstmals Investitionen in Menschen gefördert und nicht nur, wie in der Vergangenheit, Investitionen in Maschinen, zumal es, wie wir wissen, in ganz Europa Produktionsüberkapazitäten gibt.

Nun auch ein Wort zum roten Wien. In Wien ist, wie wir heute schon des Öfteren gehört haben, die Konjunkturentwicklung wesentlich schlechter und die Arbeitslosenquote wesentlich höher als im übrigen Österreich. Ich glaube, dass es kein Zufall ist, dass sich die Firma Baxter nicht in Wien ansiedelt, obwohl es daselbst bereits zahlreiche Baxter-Standorte gibt, sondern in Krems und dort 300 Arbeitsplätze schafft. (Abg. Parnigoni: Haben Sie etwas dagegen, dass der Betrieb in Krems angesiedelt wird?)

Ich sage Ihnen auch gleich, worum es in Wien geht: hohe Wasser- und Abwassergebühren; überhöhte KWK-Abgaben belasten die Wiener Unternehmen; weitere Gebührenerhöhungen sind in Wien geplant. Ich meine, dass das, was die rote Alleinregierung in Wien damit zeigt, wirklich alles andere als Wirtschaftsbelebung ist. (Abg. Parnigoni: Sie wollen nur überdecken, dass Sie keinen Parteiobmann in Wien haben!) Leider, kann ich da nur sagen, denn dann wären die Maßnahmen nicht so ausgefallen und dann würden in Zukunft wahrscheinlich nicht so viele Wiener Unternehmen diesen Standort verlassen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)


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