Weiters hat sie gemeint, dass das Inserat, das sie auf einer Tafel vorgezeigt hat, ...
13.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter! Das ist eine Wertung und keine tatsächliche Berichtigung. Das heißt, das wäre ein Debattenbeitrag und keine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Böhacker: So ist es, Herr Kollege Riepl! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Riepl. )Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.
13.59
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einmal auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Bauer, eingehen. Ich glaube, dass es in der derzeitigen Situation besonders gefährlich ist, auch nur in irgendeiner Art und Weise mit dem sozialen Frieden zu spielen. Ich erinnere daran, dass vor etwa einem Jahr der Gewerkschafter Kaske gesagt hat, die Republik wird "brennen" (Abg. Schwarzenberger: "Österreich wird brennen!"), und ich glaube, dass es im Sinne der Republik Österreich, in unser aller Interesse, ganz einfach notwendig ist, solche Äußerungen möglichst hintanzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Der hat das aber anders gemeint! Der hat gesagt: "Dann brennt die Republik"!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte, in der wir dieses Konjunkturbelebungsgesetz bereits sehr intensiv und von allen Seiten betrachtet haben und die Opposition natürlich – wie könnte es auch anders sein – all diese Maßnahmen als nicht ausreichend und Ähnliches empfunden hat, möchte ich einmal eine Gegenüberstellung machen. Wenn hier von der linken Reichshälfte immer wieder gesagt wird (Abg. Schwemlein: Es gibt kein Reich mehr, Herr Kollege!), was alles von dieser Bundesregierung so schlecht gemacht wird, sollten wir einmal schauen, wie es dort zugeht, wo die Sozialisten mit absoluter Mehrheit regieren. Dazu braucht man sich nur das Beispiel Wien vor Augen zu führen.
Die Wiener Stadtregierung ist aus meiner Sicht die Antithese zu dieser Bundesregierung. Um aus Wien ein Erfolgsmodell zu machen, bedient sich die SPÖ gleich mehrerer Märchen.
Märchen eins: Keine Leistungskürzungen in Wien; das Sinken des Budgetvolumens ist nur auf den Übergang zur Nettobudgetierung zurückzuführen, dadurch können im Budget 2002 wertmäßig dieselben Ausgaben wie im Vorjahr bedeckt werden. – So die Wiener SPÖ. Tatsächlich ist aber diese Aussage eindeutig falsch. So muss die Stadt im nächsten Jahr ihr Leistungsangebot deutlich zurücknehmen, die Ausgaben der Stadt müssen im nächsten Jahr nominell um 202 Millionen Euro beziehungsweise 2,8 Millionen Schilling oder 2,1 Prozent gekürzt werden. (Abg. Schwemlein: 2,8 Milliarden!) Nimmt man zur Leistungskürzung noch die Inflationsrate hinzu, dann werden es ungefähr 5 Prozent sein.
Ein anderes Beispiel aus der Wiener Kommunalpolitik: Wien zeigt, wie man trotz Budgetüberschuss und Schuldenabbau keinen sozialen Kahlschlag – von dem Sie immer sprechen – braucht. Im Gegenteil: Im Jahr 2002 wird für Sozialmaßnahmen, Alten- und Behindertenhilfe wesentlich mehr ausgegeben, nämlich 1,3 Milliarden. – Auch das stimmt nicht, auch diese Aussage ist eindeutig falsch. Im Voranschlag 2002 sind erstmals die gesamten Kosten der Pflegeheime budgetiert, dafür wird die Einhebung der Pflegebeiträge der Patienten vom KAV übernommen. Der bejubelte Anstieg um eine Milliarde Schilling ist daher nur auf eine neue Budgetierungstechnik der MA 47 und einen Budgettrick zurückzuführen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Überall dort, wo die Sozialisten den Ton angeben, hat es immer Misswirtschaft und Skandale gegeben. Wir sehen das vom AKH-Skandal bis hin zur heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates, in der ein Sonderausschuss für die Untersuchung von Flächenwidmungen, die unter skandalösen Bedingungen abgelaufen sind, eingesetzt werden soll.