Wir werden in dieser Bundesregierung weiter auf das Wohl der Republik Österreich und unserer Mitbürger schauen. Wir brauchen von Ihnen keine Ratschläge, wie man es machen sollte. Sie hatten 30 Jahre lang Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.14.03
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer so wie ich aus der klein- und mittelständischen Wirtschaft kommt, begrüßt natürlich jedes Gesetz, das sich mit Konjunkturbelebung beschäftigt. Nur trifft bei diesem Gesetz leider in abgewandelter Form das Sprichwort zu: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. – Es wird heißen: Weil die Maßnahmen zu spät kamen, bestraft diese Regierung der Wähler. (Abg. Böhacker: Hat aber keinen Applaus ...! – Abg. Neudeck: Das haben sie nicht verstanden! Sag es ihnen noch einmal!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu anderen Ländern der EU hat unser Finanzminister seinen ganzen Ehrgeiz in die Erreichung des Nulldefizits auf Punkt und Beistrich gesetzt und die Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Jetzt sagt der neue Verkehrsminister – zum Glück, das möchte ich dazusagen –, dass er für die Bahnstrecke Wien – St. Pölten grünes Licht gibt, was einen Auftragsschub von 10 Milliarden Schilling oder 727 Millionen € bewirkt, wofür wir ihm, das muss ich sagen, dankbar sind. Aber warum geschah das nicht vor einem Jahr? – Da wäre die Wirkung in der Baubranche und damit in der Gesamtwirtschaft eine ganz andere gewesen.
Außerdem können wir, was die angespannte Verkehrssituation betrifft, die verlorene Zeit nicht mehr gutmachen und werden in einigen Jahren auf der A 1 ein Verkehrschaos erleben, das sich gewaschen hat. Noch dazu wissen wir vom Wifo und von anderen, dass zirka 60 Prozent aller Investitionen in Form von Steuern und Beschäftigungseffekten wieder an den Staat zurückfließen. Überlegt man außerdem, dass durch dieses Mehr an Beschäftigung die Kaufkraft wesentlich stärker geworden wäre, dann wird diese Kaputtspar-Philosophie immer unverständlicher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das trifft nicht nur die Bauindustrie, sondern das gesamte Baunebengewerbe, all die vielen Handwerker, den Handel und in weiterer Folge auch die Dienstleistungen. Ich habe vor ganz kurzer Zeit einen größeren Umbau getätigt und war zwar auf der einen Seite sehr froh, weil ich jeden Handwerker, den ich brauchte, sofort bekam – ich habe nicht einen einzigen Tag warten müssen –, aber ein gutes Zeichen ist das nicht. Wenn mehr Arbeit vorhanden wäre, hätte man genauso wie früher 14 Tage oder drei Wochen lang warten müssen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Das ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt ein gutes Zeichen. (Abg. Neudeck: Wenn Sie weniger Statistik machen und mehr ...!) Das ist eindeutig verfehlte blau-schwarze Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Uns ist klar, dass die Situation sehr stark auch von internationalen Entwicklungen verursacht worden ist. (Abg. Neudeck: Aber schuld ist die Regierung!) Aber eine nationale Gegensteuerung wäre sicherlich nicht von der Hand zu weisen gewesen.
Ich bin Frau Kollegin Petrovic sehr dankbar dafür, dass sie im Zuge dieses Gesetzes die KMUs, die klein- und mittelständischen Unternehmer, in die Debatte gebracht hat. Wenn wir schon über Konjunktur reden – und wir müssen darüber reden –, dann reden wir doch auch von diesem wichtigen Wirtschaftsfaktor KMUs, klein- und mittelständische Unternehmer! Nicht nur General Motors und andere Flaggschiffe sind wichtig. (Abg. Böhacker: Wie viele Jahre ...?) Wir, die Klein- und Mittelständler, sind 85 Prozent aller Betriebe in der Wirtschaft. Wir erbringen über 60 Prozent der gesamten Wertschöpfung dieses Landes. Wir sind diejenigen, die mit 70 Prozent die meiste Umsatz- und Einkommensteuer bezahlen. Wir sind diejenigen, die 90 Prozent aller Lehrlinge ausbilden.
Was haben Sie uns, den klein- und mittelständischen Betrieben, an Konjunkturbelebung anzubieten, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen? – Ja, Sie ha