Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 111

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ben schon an uns gedacht: Sie haben uns das Entgeltfortzahlungsgesetz gekillt. Das war ein einziger Horror! Sie haben uns den Investitionsfreibetrag gestrichen  das ist der nächste Horror. Sie haben uns das Beschaffungsgesetz beschert, und Sie haben mit Ihrer Infrastrukturpolitik den ländlichen Raum schwerstens geschädigt. Das sind die "Konjunkturbelebungen" für die klein- und mittelständischen Betriebe, für die wir Ihnen alles andere als dankbar sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Frau Dr. Papházy hat in einem Satz gegen Ende ihrer Rede gesagt, die Mitarbeiter des AMS seien die Wölfe im Schafspelz.  Ich werde ihnen das ausrichten. Das ist eine nette Grußbotschaft, die Sie heute hier abgegeben haben!  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.07

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck.  Bitte.

14.07

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dass sich Österreich in einem derzeit volkswirtschaftlich schwierigen Umfeld gut gehalten hat, zeigen die im Vergleich zu Deutschland wesentlich besseren Zahlen, sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch bei den Beschäftigungsdaten. Dass Österreich durch Blau-Schwarz besser regiert wird als Deutschland durch Rot-Grün, zeigt das vorliegende, nun zu beschließende Konjunkturbelebungsgesetz.

Die Bundesregierung hat bereits am 11. Dezember des Vorjahres ein modernes, intelligentes Konjunkturprogramm vorgestellt. Demgegenüber hat die SPÖ mit zwei Grundfehlern Schiffbruch erlitten: "Der Staat schafft Arbeitsplätze" ist genauso unrichtig wie die SPÖ-Philosophie "Schulden schaffen Arbeitsplätze". Wirkliche Konjunkturbelebung und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen erreicht man durch gezielte Maßnahmen: erstens durch eine Verwaltungsreform, zweitens durch Investitionen in die Zukunft, wie steuerliche Anreize für Bildung, Forschung und durch Exportförderung, sowie drittens durch die Entlastung der Bürger. Sowohl die Liberalisierung von Gas und Strom  die in Wien durch einen Durchleitungszuschlag konterkariert wird  als auch die Förderung der Familie durch das Kindergeld sind richtige Maßnahmen.

Wifo-Chef Kramer meint: Der nationale Spielraum für Konjunkturbelebung im klassischen Sinn ist begrenzt. Eine intelligente Konjunkturpolitik kostet viel, aber nicht Geld, sondern Ideen und Organisation. Das ist viel schwerer, als Geld auszugeben. Das vorliegende Programm setzt die richtigen Akzente in die richtige Richtung, so Wifo-Chef Kramer.

Die Einführung eines neuen Forschungsfreibetrages sowie einer Forschungsprämie sowie die Anhebung des Bildungsfreibetrages sind Steuervorteile mit Wirkung in die Zukunft. Sozialistische Politik war es, die Zukunft unserer Kinder mit Schulden zu belasten. Im Gegensatz dazu nimmt diese Regierung Steuerausfälle zugunsten von Bildung und Forschung bewusst in Kauf. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Durch diese Konjunkturbelebungsmaßnahmen und das Nulldefizit werden die falschen sozialistischen Konzepte, die zu unzähligen Pleiten geführt haben, endgültig entsorgt. Da die Wiener Wirtschaft  bedingt durch die heute bereits mehrfach angesprochene Belastungswelle des sozialdemokratischen Landeshauptmannes Häupl  schon besonders stark belastet ist und da durch die Maßnahmen der absoluten SPÖ-Mehrheit in Wien dieses Konjunkturbelebungspaket konterkariert wird, ersuche ich den Finanzminister, für die Wiener klein- und mittelständische Bauwirtschaft weitere Konjunkturbelebungsmaßnahmen als Notmaßnahme gegen die sozialdemokratische Belastungswelle in Wien zu setzen.

Dem Ex-Finanzminister Edlinger sei gesagt: Er hat es zu seiner Zeit nicht geschafft, Österreich gesundzureden. Er wird auch jetzt mit dem Krankreden nicht Recht bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)


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