Kollege Edlinger! Dass Sie und Ihre Genossen schlecht regiert haben, weiß bereits jeder. Die heutige Debatte hat aber wieder eindrucksvoll gezeigt, dass Sie in der Opposition noch wesentlich schlechter sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.14.11
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Schwemlein, sag die Wahrheit!) In der Zusammenfassung zu dieser Debatte kann eindeutig festgestellt werden, dass dieses Konjunkturbelebungsgesetz nicht einmal den Namen verdient. Ich beweise Ihnen, warum dieses Gesetz nicht konjunkturbelebend ist (Abg. Neudeck: Das ist klass, wenn es einer zusammenbringt, der es nicht versteht!): weil kein einziger der konjunkturrelevanten Faktoren durch dieses Gesetz betroffen ist.Ich nehme einen Teilbereich heraus und spreche zur Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Da schauen wir uns einmal an, ob Sie die Möglichkeit wahrgenommen haben, für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer etwas zu tun. Ich sage Ihnen vorweg: Sie haben diese Möglichkeit nicht wahrgenommen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Beispiel für die Wirtschaft: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir sind in der Debatte um Basel II. Ich habe Ihnen das letzte Mal in der Fragestunde eine Frage gestellt, und Sie haben sie nicht umfassend beantwortet. Was mir fehlt, ist – und es hätte heute die Chance gegeben, uns dies aufzuzeigen –: Was alles tun Sie für die betroffenen Betriebe zur Entlastung, bis Basel II eintrifft? Was an Entlastungen und an Hilfestellungen bieten Sie an? – Nichts dergleichen war heute zu hören, und auch nicht in der Vergangenheit!
Zweiter Punkt: Mit Ihrer Einstellung betreffend das Nulldefizit haben Sie eine massive Budgeteinschränkung für die Länder und Gemeinden herbeigeführt, was zur Folge hat, dass gerade die investitionsfreudigen Gemeinden nicht in der Lage sind, an die Wirtschaft jene Aufträge weiterzugeben, die in der heutigen Zeit dringend notwendig sind.
Jetzt schauen wir uns – nach all Ihrem Versagen und Nichtstun für die Unternehmerseite – einmal an, was alles Sie zur Besserstellung und zur Belebung für die Arbeitnehmer nicht machen. Es ist Ihnen gelungen, innerhalb kürzester Zeit die Einkommen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dramatisch zu reduzieren, zu kürzen. Wir liegen in der Einkommensentwicklung an vorletzter Stelle. Das ist eine Schande für Ihre Wirtschafts- und Einkommenspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist Ihnen gleichzeitig nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die soziale Sicherheit in Österreich einen Fortbestand der erfolgreichen Politik der Sozialdemokratie erfährt. Im Gegenteil, Ihr Finanzminister teilt uns heute mit – und jeder, nehme ich an, kennt diese Presseaussendung –, dass es in Zukunft noch weniger Fürsorge in Österreich geben muss. Noch weniger Fürsorge – meine Damen und Herren, das heißt, dass die Einkommensstarken es sich richten und Gesundheit in Anspruch nehmen können, hingegen die Einkommensschwächeren durchfallen werden. Das ist die Zielsetzung Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hast du leider missverstanden!)
Der nächste Punkt: Sie machen nichts für die Attraktivität des Arbeitsplatzes, meine Damen und Herren, im Besonderen nicht in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Nein, Sie antworten darauf, indem Sie die Saisonnier-Kontingente erhöhen wollen, was genau kontraproduktiv und verkehrt ist. Auch dafür sollten Sie sich schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher bringe ich folgenden Antrag ein: