Entschließungsantrag
der Abgeordneten Nürnberger, Heidrun Silhavy, Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Saisonierregelung im Integrationspaket
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, durch gesetzliche Maßnahmen sicherzustellen, dass es zu keiner quantitativen Ausweitung des Saisonierstatus kommt, die zu einer Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation für In- und AusländerInnen führen würde."
*****
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, im Sinne der österreichischen und der ausländischen, in Österreich tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Sie würden mit dieser Zustimmung auch zu einer qualitativen Verbesserung in der Arbeitswelt beitragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und daher auch mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung.Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über ein Konjunkturbelebungsgesetz 2002 samt Titel und Eingang in 1039 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich lasse zunächst über den Zusatzantrag abstimmen und dann über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages sowie des Verlangens auf getrennte Abstimmung.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung von Artikel 1 bis 3 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (Abg. Dr. Khol: Jetzt geht es ja!)
Schließlich kommen wir zur getrennten Abstimmung von Artikel 4 bis 10 des Gesetzentwurfes sowie Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen.