Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.14.37
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion kann dem vorliegenden Entschließungsantrag der Kollegen Kopf und GenossInnen nicht zustimmen ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Nicht Genossen! Kollegen!) Kollegen – wie Sie wollen! Wir können diesem Antrag also nicht zustimmen und befinden uns mit dieser ablehnenden Haltung in sehr guter Gesellschaft. (Abg. Wochesländer: Mit den Grünen!) Nicht mit den Grünen, meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Das ist keine gute Gesellschaft, schließe ich daraus! – Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Zur Kenntnis bringen darf ich Ihnen die Absender eines Schreibens an den Wirtschaftsminister, und zwar ist dieses Schreiben mit 10. Jänner 2002 datiert: der Landeshauptmann von Wien, Häupl, sowie Ihr Parteifreund, meine Damen und Herren von der ÖVP, nämlich der Landeshauptmann von Niederösterreich, Pröll, der den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Bartenstein über eine Resolution des Niederösterreichischen Landtages informiert.
Da ich nicht viel Redezeit zur Verfügung habe, möchte ich mich auf das Wesentliche dieses Schreibens beschränken – ich zitiere aus dem vorletzten Absatz dieses Schreibens an Bundesminister Bartenstein –:
Im Interesse des Klima- und Umweltschutzes, aber auch im Interesse eines funktionsfähigen Wettbewerbes in der österreichischen E-Wirtschaft hat der Landtag von Niederösterreich – im Einklang mit Wiener Überlegungen – eine Resolution beschlossen, mit der der Bund ersucht wird, die rechtlichen Grundlagen für einen bundesweiten Ausgleich und einheitliche Bedingungen für Öko- und Klein-Wasserkraftwerke sowie KWK zu schaffen, die einen fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerb zulassen. Wir ersuchen Sie daher, so rasch als möglich eine bundeseinheitliche Lösung umzusetzen und für einen fairen Ausgleich im Interesse der Endkunden zu sorgen. – Zitatende.
Absender: der Wiener Landeshauptmann Häupl sowie der Landeshauptmann von Niederösterreich Pröll; unterzeichnet mit: "Dein Erwin Pröll".
Da der vorliegende Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf und Kollegen zu kurz greift – das wurde ja bereits angesprochen –, erlauben uns wir von der SPÖ, einen eigenen Entschließungsantrag einzubringen, wobei Sie in diesem vorliegenden Antrag all jene Punkte finden, die die beiden Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich dem Wirtschaftsminister – in schönster Übereinstimmung! – mitgeteilt haben.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine bundeseinheitliche Regelung hinsichtlich der Zuschläge für Ökostrom, Kleinwasserkraft sowie Kraft-Wärme-Kopplung
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 30. Juni 2002 einen Gesetzesvorschlag zuzumitteln, der einen bundesweiten Ausgleich und einheitliche Bedingungen für Öko- und Kleinwasserkraft sowie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen schafft und einen fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerb zulässt.
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