Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 122

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Ich bin da ganz der Meinung von Herrn Abgeordnetem Kopf, der gemeint hat, im Idealfall gibt es eine Einigung auf einen österreichweit einzuhebenden Ökostrom-Zuschlag, der ökologische Wege der Stromerzeugung auf diese Weise durch einen KWK-Zuschlag umfasst.

Im Nicht-Idealfall, gewissermaßen als Rückfallposition, ist natürlich eine gesetzliche Möglichkeit – für wen auch immer: für die E-Control oder auch für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit – vorstellbar, ungerechtfertigte Auswüchse hintanzuhalten, die da zum Beispiel lauten, 10,2 Groschen – 0,75 Cent – pro Kilowattstunde KWK-Zuschlag allein in Wien. – Das ist standortschädlich und durch nichts zu rechtfertigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.44

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.

14.44

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Entschließungsantrag ist leider notwendig geworden; eine Änderung des ElWOG wird notwendig. – Ich nenne die Dinge ganz gerne beim Namen: Verursacher des Ganzen ist der Landeshauptmann von Wien, Herr Dr. Häupl. (Abg. Oberhaidinger: Ich würde mir einmal das ElWOG anschauen, dann wissen Sie, wer die Ursache ist!)

Den Landeshauptleuten kommt eine wichtige Rolle bei der Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu. Zur Erklärung für Sie von der SPÖ: Die Landeshauptleute bestimmen die Mindesteinspeisetarife und den Zuschlag zum Systemnutzungstarif.

Während in anderen Bundesländern die Landeshauptleute bei der Veranschlagung der Aufschläge verantwortungsvoll gehandelt haben (Abg. Oberhaidinger: Ja, ja! Sie haben zum Beispiel gar nichts gemacht!)  – Vorbild ist einmal mehr der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, auch wenn es Ihnen nicht passt (Abg. Oberhaidinger: Der hat natürlich die RWE hinter sich!)  –, ist Landeshauptmann Häupl völlig aus der Rolle gefallen. Das ist ein Faktum! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Während der Aufschlag in Kärnten 1,92 Groschen pro Kilowattstunde beträgt, werden in Wien unter Landeshauptmann Häupl 10,20 Groschen verrechnet. Ich meine, damit ist das Ende der Fahnenstange jetzt endlich einmal erreicht! Deshalb müssen jetzt wir hier im Parlament handeln, denn wir können nicht zulassen, dass die Wiener Bevölkerung unter diesen Belastungen von Landeshauptmann Häupl leidet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bürgermeister Häupl betreibt aber nicht nur einen Raubzug beim Strompreis; es geht ja weiter! (Abg. Oberhaidinger: Da kennen Sie sich nicht aus! Das ist nicht unbedingt Ihr Thema, Herr Mainoni!) Beim Strompreis ist es natürlich grotesk: In Österreich sinken die Stromtarife durch die Liberalisierung des Strommarktes – in Wien hingegen steigen sie. Das ist sozialistische Politik!

Aber Landeshauptmann und Bürgermeister Häupl betreibt auch woanders einen Raubzug. Mit seiner absoluten Mehrheit im Wiener Gemeinderat hat Häupl eine weitere Belastungskeule vorbereitet: zum Beispiel Kürzungen der Wohnbauförderung um 90 Millionen €. Was bedeutet das? – Eine Verteuerung der monatlichen Raten bei neuen Miet- und Eigentumswohnungen um durchschnittlich 500 S!

Weiters gibt es eine Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien – geradezu eine Kostenexplosion: Einzelfahrscheine werden um 15 Prozent teurer, Jahreskarten um 10 Prozent. – Die SPÖ lässt grüßen!

Die Erhöhung der Müllgebühr, die Erhöhung der Wasser- und Kanalsteuer, all das sind Folgen der absoluten sozialistischen Mehrheit. – Das ist Ihre Art, zu wirtschaften! So ist es nun einmal!


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