würde. Da hat man auch danach gesagt: Wenn wir das gewusst hätten! Da sind wir froh, dass wir ein funktionierendes Bundesheer haben.
Ich will nicht erleben, dass wir einmal mehr bei irgendeinem terroristischen Zwischenfall oder angesichts eines Kriegszustandes, der durchaus nach wie vor auch in Europa als Gefahrenpotential entstehen kann, wieder sagen: Das ist schon arg, das haben wir nicht gewusst, da waren wir nicht gerüstet. – In dieser Frage weiß ich mich mit den Österreicherinnen und Österreichern eins, dass wir unsere Sicherheit selbst definieren wollen und auch die Luftraumüberwachung, selbstverständlich funktionierend, so belassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ, die immer wieder von ihren eigenen Standpunkten abrückt – das ist schon interessant –, sagt: Steuern senken. Sie haben aber jahrelang, als Sie in der Regierung waren, Steuern erhöht. Sie sagen jetzt: Wir sind gegen Atomkraft, waren aber immer dafür und haben um ein Haar Zwentendorf aufgesperrt. Sie sind immer gegen Volksabstimmungen und direkte Demokratie aufgetreten – Stichwort "Temelín-Volksbegehren" –, und jetzt sind Sie plötzlich dafür. (Abg. Dr. Martin Graf: Zick-zack bei der SPÖ!) Das gilt auch für die Abfangjäger beziehungsweise die Luftraumverteidigung: Sie waren immer dafür, jahrelang dafür, und plötzlich sind Sie dagegen.
Ich frage mich: Wo ist eigentlich die Steigerung in Ihrem Zickzackkurs? Erklären Sie uns morgen, dass die Farbe Rot nie Ihre Parteifarbe war oder dass "Genosse" nie die Bezeichnung Ihrer Funktionäre in der Partei war? Wo ist eigentlich noch die Steigerung?
Ich habe hier den Ministerratsvortrag, als Sie die Beschaffung der Abfangjäger mit den Ministern Lacina, Vranitzky, Fischer, der da oben sitzt und schon zitiert worden ist, beschlossen haben. Ich habe hier Zeitungsartikel: "Heinz Fischer: Abfangjäger ja."
Oder: "Schieder besänftigt die Jusos. Aber Abfangjäger werden gekauft." Und dann erklärt er, warum es so wichtig sei, Abfangjäger zu kaufen.
"SP-Vorstand: Abfangjäger fix". Einen Vorstandsbeschluss hat es dazu gegeben. Da muss ich aber Josef Cap ausnehmen, denn er war damals auf Urlaub in Südamerika, er war bei diesem Beschluss nicht dabei. Aber man hat auch damals die Kompensationsgeschäfte als Argument verwendet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich nun meine, ist, dass Sie andauernd Ihre Meinung ändern. Vor zwei Jahren, am 18. Jänner 2000, das Verhandlungsergebnis, Programm SPÖ-ÖVP, Seite 20, Landesverteidigung. Kollege Gaál hat wortreich – ich habe die Aussendungen hier – den Ankauf der Abfangjäger verteidigt. Sie können es selbst nachlesen. Sie wissen es, Herr Kollege Gaál, Sie waren immer für die Nachbeschaffung von Abfangjägern zur Luftraumverteidigung, und zwar über das Jahr 2000 und die nächsten Jahre hinaus. Ich habe die Zitate hier. Kommen Sie heraus, seien Sie doch so ehrlich und stehen Sie zu Ihrer Meinung! Stehen Sie dazu und stimmen Sie nicht ein in den Chor Ihrer Partei, der jetzt hier populistisch mit den Grünen in Wirklichkeit zu verunsichern versucht!
Sie haben die Prinzipienlosigkeit zum politischen Grundsatz erhoben, und letztlich betreiben Sie damit auch Wählertäuschung, weil Sie den Menschen etwas anderes versprochen haben. Die Diagnose ist Vergesslichkeit, um nicht zu sagen politischer Alzheimer, ein Wort, das auch schon von Ihnen einmal verwendet worden ist. Sie sagen einmal das, einmal jenes. Sie sagen Schulden statt Nulldefizit, Sie sagen Steuerreform statt mehr Sicherheit, und wir sagen genau das Gegenteil. Wir sagen: keine neuen Schulden. Wir sagen ja zu einer Steuerreform, und zwar nicht statt, sondern zusätzlich zu mehr Sicherheit, und auch ja zu einer funktionierenden Luftraumüberwachung, weil wir es auch unserer nächsten Generation schuldig sind, dass wir in Österreich sicher leben können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.21