ren Sie sich dort, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dass Sie nicht nur als Person, sondern als ganze Fraktion ein politischer Wendehals sind, zeigt sich, wenn man in den Protokollen über die damaligen Beschlüsse beziehungsweise in den Stenographischen Protokollen des Nationalrates blättert. Als damals dieses Gesetz beschlossen wurde, das die Post AG ausgegliedert hat, zu einer aktienrechtlichen Gesellschaft gemacht hat, hat Ihr Kollege Kurt Wallner gesagt – ich zitiere –:
"Ich bin der Meinung, daß das Gesetz ausgewogen ist. Sowohl Konsumenteninteressen als auch jene der Post wurden bestens berücksichtigt, und trotz Liberalisierung können die Konsumenten geschützt werden. Die Post bekommt die notwendigen Rahmenbedingungen, um für den liberalisierten Markt gerüstet zu sein und bestens bestehen zu können." – Das haben Sie damals gesagt!
Meine Damen und Herren! Damals haben Sie gesagt, das sei richtig und notwendig, was mit der Post geschieht, dass sie sich auf den Markt einstellen muss. Heute behaupten Sie das Gegenteil. – Sie sind unglaubwürdig, und es wird nicht lange dauern, bis Sie auch bei der Bevölkerung diesbezüglich jeden Kredit verloren haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es liegt auch im Interesse der Post – das möchte ich noch sagen –, dass die Qualität ihrer Dienstleistungen erhalten bleibt, denn sie muss ja auch in Zukunft ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den privaten Zustellern aufrechterhalten. Das heißt, die Post selbst muss großes Interesse daran haben, die hohe Qualität ihrer Dienstleistung zu erhalten, damit sie eben ihre Marktchance wahrt und ihre gute Position auch in Zukunft behält.
Meine Damen und Herren! Was Sie hier aufführen, ist Teil einer Verunsicherungsstrategie, hat aber nichts mit der Realität in diesem Land zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Zierler zu Wort gemeldet. – Bitte.18.14
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas hat man in den letzten Minuten erfahren: Wenn es immer heißt, die Oppositionspartei SPÖ hätte kein Programm – das stimmt nicht! Die SPÖ hat ein Programm, nämlich das Programm der Unwahrheiten. (Abg. Reheis: Unglaublich!)Frau Kollegin Schasching beispielsweise hat gesagt, eine Partei habe das "legitime Recht", derartige Briefe zu verschicken. – Dazu muss man sagen: Dieses "legitime Recht", Briefe der Verunsicherung, Briefe, die Unwahrheiten enthalten, zu verschicken, nimmt sich nur die SPÖ heraus. So unseriös arbeitet keine andere Partei – und ganz sicherlich nicht diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was die SPÖ hier aufführt, ist nicht nur billige Polemik, Rosstäuscherei, sondern vor allen Dingen auch Kindesweglegung. Offensichtlich muss man Sie immer wieder daran erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer hat die Post ausgegliedert? – Geschah das vielleicht im Jahr 1996? Wer war damals in der Regierung? – War das vielleicht eine SPÖ-Regierung?
Seit dem 1. Mai 1996 ist die Post eine Aktiengesellschaft. Die Anfrage, die Sie gestellt haben, bezieht sich auf unternehmensinterne Maßnahmen, die der aktienrechtliche Vorstand zu verantworten hat. Wer hat bei dieser Ausgliederung der Post noch Milliarden Schilling an Schulden – um sie aus dem Budget loszuwerden – mit auf den Weg gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren? Was ist mit Ihrem Gedächtnis? Funktioniert die Erinnerung vielleicht? Wer war das? – War das vielleicht eine SPÖ-Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin nicht der Anwalt des Post-Vorstandes, aber das Erbe, das die SPÖ der Post mitgegeben hat, macht ihr jetzt den Weg in eine Liberalisierung nicht gerade einfacher. Sie haben damit die Chancen für die Post auf Konkurrenzfähigkeit nicht gerade erhöht.