Sie fragen den Minister nach unternehmensinternen Maßnahmen, nach Entlassungen, was übrigens arbeitsrechtlich falsch ist, denn es geht hier um Beamte. Dazu muss ich sagen, es hätte den gleichen sachlichen Hintergrund, würden Sie den Minister fragen, wie viele Leute zum Beispiel beim Billa-Vorstand in den Vorruhestand gehen. Das hätte in etwa den gleichen Bezug.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Scheinheilig, widersprüchlich – so kann man das zusammenfassen, wenn ich mir die Aussage des Herrn Verzetnitsch anschaue:
"Der ÖGB steht hinter der Personalvertretung der Post und ihrem Engagement für die Beschäftigten und Konsumenten sowie gegen die Zerschlagung der Post."
Das ist wieder einmal eine tolle Schlagzeile: "Der ÖGB steht hinter der Personalvertretung der Post." – Ja, ja, das stimmt. Da gab es doch irgendetwas. Gab es da nicht einen Gagenskandal bei der Post? Kann ich mich nicht daran erinnern, dass sich Gewerkschafter der Post Gagenerhöhungen bis zu 80 Prozent selbst ausgehandelt haben? Haben wir darüber eigentlich schon Näheres erfahren? Die Gagen mussten dann ja offen gelegt werden, aber was ist mit anderen Zuckerln, mit Dienstautos, mit Chauffeuren, mit Reise- und Aufwandsentschädigungen? Das sind alles Themen, von denen Sie jetzt wegkommen wollen. Sie erfinden einfach irgendein Thema, um eine neue Verunsicherung in der Bevölkerung auszulösen, damit Sie von den eigentlichen Themen abgehen können. Das ist in Wirklichkeit die Sachlage.
Mit den ausgehandelten Gehaltsauffettungen haben die Gewerkschaftsfunktionäre das Wort "Solidarität" – ein Wort, das Sie vielleicht aus Ihrem Wortschatz kennen – mit Füßen getreten, denn während die obersten Gewerkschaftsbosse bei der Post tief in die Kassa gegriffen haben, haben sie gleichzeitig über große Einschnitte mit Personalabbau verhandelt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Ich würde sehr gerne mit Ihnen diskutieren, aber Zuhören würde Ihnen nicht schaden. Sie können wirklich Neues erfahren, denn offensichtlich funktioniert Ihr Gedächtnis nicht, weder das Langzeitgedächtnis noch das Kurzzeitgedächtnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dass wir mit unserer These nicht allein sind, das sagen auch andere, zum Beispiel die Zeitschrift "Format":
"Streit um Postämter!" "Wer nicht will, dass die Post ein zweiter ,Konsum‘ wird, darf sie nicht daran hindern, 700 unrentable Filialen zu schließen. Wenn ein Unternehmen dauerhaft und bei vollem Bewusstsein Hunderte Filialen betreibt, in denen der Verlust dreimal so hoch ist wie der Umsatz, dann landet der Vorstand am Ende entweder am Arbeitsamt oder vor dem Strafgericht. Macht sie sich nicht ausreichend fit für den kommenden Wettbewerb, droht der Post deswegen à la longue zweifellos das Schicksal des ,Konsum‘ als Beispiel sozialdemokratischer Misswirtschaft." – Das ist Ihr Weg, Sie haben nichts dazugelernt!
Erinnern wir uns an den "Konsum": Zig Milliarden Schilling Schulden, Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen. So möchten Sie weitermachen? Wir sprechen von Postämtern, die zum Beispiel drei Briefe pro Tag bekommen und wo wirklich ganz, ganz wenig Fluktuation ist. Es geht nicht darum, dass alte Menschen nicht mehr versorgt werden, denn – vielleicht haben auch Sie schon einmal davon gehört – es kann auch mobile Postämter geben, und diese Lösungen werden ganz sicher angeboten.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass Österreich nicht in der k. u. k. Zeit stehen geblieben ist, sondern dass sich einiges bewegt hat, vor allem auch im Bereich der Kommunikation. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen für einen neuen Markt offen sein. Die Post hat bewiesen, zum Beispiel bei den Paketen, dass eine Liberalisierung sehr wohl gut tut – für den Markt und selbstverständlich für den Kunden. Das ist unsere Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.