Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 216

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Sie ist nicht im Saal anwesend.

Frau Abgeordnete Burket ist die nächste Rednerin. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Dass wir sie nicht verwechseln! – Heiterkeit bei einigen Abgeordneten sowie bei der an das Rednerpult tretenden Abg. Burket .)

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege, diese Bemerkung nehme ich dir persönlich übel! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Da kriegt er vom Herrn Präsidenten eine Ermahnung!)

Ich glaube, dass der Begriff "Mieterschutz" im Gesamtbild des Wohnungseigentums grundsätzlich etwas fehl am Platz ist, weil beides einander widerspricht. Meine Damen und Herren von der Opposition! Irgendwie finde ich Ihren Reflex im Zusammenhang mit dem WEG, über das wir heute sprechen, sehr eigenartig. Dort nämlich, wo es wirklich Möglichkeiten gibt, zu unterstützen, oder dort, wo es wirklich Möglichkeiten gibt, zu helfen oder Gerechtigkeit walten zu lassen, wirkt der sozialistische Reflex des Mieterschutzes in ganz unglaublicher Weise, und Sie merken in Ihrem Eifer offenbar überhaupt nicht, dass Sie damit weit übers Ziel hinausschießen.

Gerade in den Mischhäusern passieren die meisten Ungerechtigkeiten: gerade in den Mischhäusern, in denen man einmal nach Anteilen und einmal nach Kategorie abrechnet und in denen es wirklich äußerst schwierig ist, Sanierungen weiterzubringen, die Substanz zu erhalten und zu verbessern. Und dort, wo wir mit diesem neuen Gesetz sagen, es ist zwingend Wohnungseigentum am ganzen Objekt zu begründen, dort sagen Sie, Sie können nicht mitgehen.

Die Richtwerte in Wien sind geregelt. Die Zu- und Abschläge sind geregelt, sie werden taxativ aufgezählt. Es sind dort meines Erachtens keinerlei weitere Maßnahmen notwendig. Und die Mietzinsbildung generell wollen wir lieber dem kommenden MRG überlassen und nicht hier mit hineinbringen.

Kollege Jarolim, dass Sie quasi durch die Hintertür die Hausbesorger wieder einführen wollen, weil Sie der Meinung sind, man sollte die Dienstwohnung wieder als Dienstwohnung und als allgemeinen Teil des Hauses sehen, ist mir völlig unverständlich. Das ist absurd.

Dieses neue Wohnungseigentumsgesetz ist ein modernes, zeitgemäßes und verständlich vollziehbares Gesetz. Da ich diejenige bin, die aus der Praxis kommt, muss ich aber sagen, ich bin auch ein bisschen traurig, weil man einiges unterlassen hat, was sich in der Praxis durchaus als notwendig und nützlich erwiesen hätte. Das wäre auch im Hinblick auf gemeinsame Beschlüsse, die zu fassen sind, klug gewesen. Es hat einige Dinge gegeben, die mich persönlich nicht ganz fröhlich gestimmt haben, aber man muss eben mit der Realität leben.

Es war zum Beispiel auch nicht notwendig – das muss ich dir sagen –, zweimal jährlich stattfindende Eigentümerversammlungen festzuschreiben, weil sie in der Praxis einmal jährlich stattfinden und jeder redliche Verwalter sie auch zweimal oder dreimal jährlich ansetzt, wenn die Notwendigkeit besteht und große Sanierungen anstehen. Das sind lauter Dinge, die ohnehin geschehen.

Der Begriff "Wohnungseigentum" muss unseren sozialistischen Freunden so weh tun, dass sie mit aller Gewalt versuchen, in diesem Bereich zu schützen und zu reglementieren. Wenn Frau Kollegin Bures sagt, sie möchte hier freie Entscheidungen, dann kann man wirklich nur lachen, denn jede Argumentation, die von Ihnen und den Grünen gekommen ist, spricht doch ganz eindeutig dagegen.

Dieses Gesetz hätte aus meiner Sicht noch ein bisschen besser sein können, aber es ist ein ganz großer Schritt in Richtung Transparenz und Anwendbarkeit. Ich glaube, das ist das Aller