Viele dieser jungen Menschen sind sehr glücklich, dass das künftighin auch andersherum funktionieren kann. (Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Neudeck: Sie hat es ja verstanden, im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Bures!)
Was die Parkplätze betrifft, ist es in unseren städtischen Gebieten, in denen eine permanente Parkplatznot herrscht – wir in Tirol können ein Lied davon singen, aber ich glaube, die Situation in Wien ist noch gravierender; ich wohne hier im 9. Bezirk an der Roßauer Lände –, besonders wichtig, dass für künftige zusätzliche Parkgaragen weitere Anreize auch für die Eigentümer der Häuser geschaffen werden, da es jetzt endlich möglich ist, auch einem Nachbarn einen Parkplatz zu verkaufen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist auch besonders wichtig, dass künftig in Häusern eine Parifizierung zwingend notwendig ist, wenn beispielsweise der Dachboden verkauft und saniert wird. Wir haben zum Beispiel in Tirol das Problem eines sehr begrenzten Wohn- und Lebensraumes. Es ist daher sehr wichtig, die Dachböden zu mobilisieren. Das ist aber auf Grund der Komplexität dieser gemischten Objekte und auch der damit verbundenen Entwertung des Restobjektes schwierig, wenn der an sich interessante Dachboden oben parifiziert ist und unten lauter Miteigentümer weiter bestehen, die oft dem Verkauf an einen Miteigentümer nicht zugestimmt haben, weshalb der Dachboden nie ausgebaut wurde. (Abg. Bures: Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen! Das ist ja völlig falsch!)
Das ist – ich war lange bei Gericht und dort auch in der Mietrechtsabteilung – faktisch unglaublich oft vorgekommen und ganz schwierig durchzusetzen gewesen (Abg. Bures: Der Dachbo-den ...!), wenn sich nicht ohnehin alle einig waren, auch einen Wertverlust hinzunehmen, der eigentlich nicht zweckmäßig und notwendig ist.
Darüber hinaus halte ich es für besonders erfreulich, dass jetzt für Lebensgefährten, für Geschwister die Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums endlich möglich ist. Ich freue mich auch darüber, dass alle Arten von Lebensgemeinschaften, auch homosexuelle, davon profitieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.21.18
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geschehen wirklich noch Zeichen und Wunder! Ich habe zuerst gedacht, vielleicht ist es so etwas wie eine verfrühte Pfingsterleuchtung, die bei dieser Gesetzesnovelle über die ÖVP gekommen ist. Jahrelang haben wir nämlich in der vorigen großen Koalition dafür gekämpft, dass nicht nur Ehegatten Wohnungseigentum begründen können, sondern dass dies auch für Lebensgemeinschaften möglich sein soll. (Abg. Neudeck: Das hat mich auch gewundert!)In einer nunmehr rechtskonservativen Koalition springt die ÖVP offensichtlich leichter über ihren ideologischen Schatten! Herr Klubobmann Khol geht mir allerdings ab. Ich wollte mich wirklich dafür bedanken. (Abg. Neudeck: Das Gesetz war besser! Deshalb haben sie mitgemacht!)
Für die Sache ist das nämlich gut. Endlich wird die Eigentümerpartnerschaft – also die Möglichkeit, dass auch nicht verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare eine so genannte Eigentümerpartnerschaft begründen können – Wirklichkeit. Diesem Teil des Wohnungseigentumsgesetzes stimme ich wirklich mit Freude zu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ostern, Pfingsten und Weihnachten wären für mich auf einen Tag gefallen, wenn wir jetzt in einem Zuge auch gleich über den § 209 reden könnten. Das wäre auch etwas! Geben Sie sich einen Ruck, dann machen wir auch dieses Gesetz noch in dieser Tradition! Ich bin mir sicher, dass das nicht nur die FPÖ, nicht nur die ÖVP, sondern auch die Grünen und wir unterstützen. Das wäre ein Vier-Parteien-Antrag, und wir wären endlich die Schmach los, die wir innerhalb Europas mit diesem § 209 StGB haben. (Beifall bei der SPÖ.)