Warum eine gleichzeitige Änderung im Mietrechtsgesetz zum Schutze der Mieter nicht erfolgen soll, das wissen wir, und das weiß auch die Bevölkerung: Mieterschutz ist kein Thema, das den Konservativen und somit Ihnen am Herzen liegt! Das haben Sie im Zuge der Verschlechterung des Mietrechtsgesetzes gegen Ende des vorigen Jahres ja schon deutlich gezeigt. Am Herzen liegen Ihnen von Blau-Schwarz jene Vermieter, die nunmehr ihre Mieter leichter los werden können. Darum geht es Ihnen!
Zum Entschließungsantrag Fekter – Neudecker: Eine Info-Broschüre wäre in hohem Maße notwendig (Abg. Sodian: Neudeck, nicht Neudecker! Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten!), aber die Themen, die Sie nicht wollen, zum Beispiel die Themen Mietzinsbildung, korrekte Abrechnung der Betriebskosten und so weiter und so fort, finde ich in Ihrem Entschließungsantrag nicht. Das, was in der Entschließung vorgeschlagen wird, fällt ohnedies in die Informationspflicht des Ministers.
Sehr geehrte Damen und Herren! Alles in allem ist dieses Gesetz wiederum ein Wurf der Regierungsparteien gegen die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Schwarz und Blau treffen mit diesem Gesetz einkommensschwächere Mieter und Wohnungssuchende. Wir von der SPÖ werden solchen Verschlechterungen nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
21.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lexer. Er hat das Wort.21.30
Abgeordneter Reinhold Lexer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle Pro und Kontras, was dieses Gesetz betrifft, sind bereits mehrfach erwähnt worden, sodass ich mich auf einige wenige Anmerkungen beschränken kann.Im WEG 2002 kommt es zu Verbesserungen, Vereinfachungen und zu neuen Möglichkeiten, und dies auf mehreren Ebenen und in verschiedenen Bereichen. Damit kommen wir dem Ziel einer modernen Wohnraumbewirtschaftung jedenfalls näher, einer modernen Wohnraumbewirtschaftung mit größerer Transparenz, mit einer übersichtlichen Verwaltung, mit einer Vereinheitlichung des Angebotes und mit einer sinnvollen Anpassung an Markt und Gesellschaft.
Wir brauchen günstige, leistbare Wohnungen für jene, die sie auch dringend benötigen. Ich denke dabei an kinderreiche Familien genauso wie an Alleinerzieher. Andererseits brauchen wir aber auch marktgerechte Mieten, damit private Investoren in die Lage versetzt werden können, Wohnraum zu schaffen und diesen auch zu erhalten.
In jedem Fall schaffen wir mit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz 2002 neue Möglichkeiten für alle Beteiligten, einen Ausgleich zwischen Mietern und Eigentümern, und ich denke, dass wir hier einen guten Schritt weiterkommen: zu einem lebens- und wohnwerten Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. )
21.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.21.32
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus, dass schon mehrere VorrednerInnen erwähnt haben, dass diese Idee, dass man das so genannte Ehegatten-Eigentum jetzt auf eine allgemeine Eigentümerpartnerschaft erweitert, ursprünglich von uns kommt. Von wem die Idee genau stammt, kann ich zwar nicht sagen, aber für die parlamentarische Initiative gibt es ganz eindeutig den Faden, den man zurückverfolgen kann, bis man feststellt, woher sie kommt, nämlich von den Grünen.Das liegt Jahre zurück, Herr Bundesminister. Da hatten Sie in der Politik nur mit der FPÖ zu tun und nicht mit dem Parlament. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber ich freue mich darüber, dass wir nach langen Jahren – und Sie wissen ja, dass die Grünen in ihren Forderungen