Abgeordneter Hans Müller
(Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Halten Sie auch Anpassungen im Budgetverfahren für erforderlich, um das Ziel der Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis zum Jahr 2010 zu erreichen?Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich sehe dieses Erfordernis absolut. Es sollte uns um eine bessere Abstimmung der staatlichen Aufgaben mit den verfügbaren finanziellen Ressourcen gehen.
Sie wissen, dass zurzeit ein Budgetprogramm im Bundeshaushaltsrecht verankert ist. Wir schlagen vor, dass man dieses Budgetprogramm durch einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan ersetzt, der nicht nur die beabsichtigte budgetäre Entwicklung aufzeigt, sondern auch die politischen Prioritäten und ihre Finanzierung im Rahmen stabiler Staatsfinanzen klarlegt. Wir werden einen solchen Vorschlag auch ins Hohe Haus einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wimmer, bitte.
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Bundesminister! Um wie viele Milliarden Euro müssten die öffentlichen Ausgaben – bei einem ausgeglichenen Budget – pro Jahr gesenkt werden, damit im Jahre 2010 eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie Sie das eben angekündigt haben, tatsächlich verwirklicht werden kann?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In Summe geht es um eine Entlastung in der Größenordnung von 18 Milliarden €, je nach Wachstumsentwicklung, um bis 2010 die 40 Prozent erreichen zu können. (Unruhe im Saal. – Abg. Kiss spricht, mit dem Rücken zu Bundesminister Mag. Grasser stehend, mit Abg. Kopf.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Kollege Kiss! Zeigen Sie bitte nicht so demonstrativ Ihr Desinteresse an den Ausführungen des Herrn Finanzministers! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Was soll denn das? Warum picken Sie mich heraus? Ich glaube, Sie können den gestrigen Abend nicht verwinden! – Bei Philippi sehen wir uns wieder!)
Bitte, Herr Minister, setzen Sie fort!
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Es geht also um eine Entlastung in der Größenordnung von etwa 18 Milliarden €, je nach Wachstum. Man muss aber zwei Komponenten sehen: Auf der einen Seite geht es uns darum, in Österreich ein stärkeres Wachstum zu ermöglichen, weil es uns automatisch hilft, die Abgabenquote zu reduzieren, auf der anderen Seite geht es um Restrukturierungen der Ausgabenseite, um dieses Ziel zu erreichen.
Es sind also zumindest zwei Komponenten: Wachstumssteigerung einerseits, Ausgabenreduktion andererseits.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 3. Anfrage, die Herr Abgeordneter Dr. Pilz eingebracht hat.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage ist ganz einfach und lautet:
Sind Abfangjäger aus finanzieller Sicht leistbar?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.