Konkret zu Ihrer Frage, welchen Teil die Zinsentlastung hier beitragen kann: Es werden in den nächsten Jahren hochverzinste Anleihen abreifen. Wir werden aus heutiger Sicht – mit einem konstanten Zinsniveau gerechnet – eine gewisse Entlastung des Budgets erreichen. Es wird per Saldo die Zinsbelastung des Budgets nominell zwar etwas ansteigen, sie wird aber gemessen am Bruttoinlandsprodukt sinken.
In den Jahren 2000 und 2001 waren wir im Budgetvollzug um 29 Milliarden Schilling noch besser, als im Voranschlag gestanden ist. Allein daraus ergibt sich schon eine dauerhafte Entlastung im Zinsbereich in einer Größenordnung von in etwa 110 Millionen € pro Jahr – also auf Dauer jedes Jahr um 110 Millionen € weniger.
Es zeigt sich natürlich ein noch drastischerer Unterschied, wenn man rechnet, was gewesen wäre, wenn wir nicht konsolidiert hätten. Im Vergleich dazu ist die Zinseinsparung natürlich wesentlich größer.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Bundesminister! Da wir nicht nur Fragestunde haben, sondern heute auch Frühlingsbeginn ist, möchte ich eine Zusatzfrage stellen, während meine Kollegen an die Damen des Hauses einen Frühlingsgruß in Form von Blumen verteilen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Zusatzfrage, Herr Minister: Wäre die Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels, die Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent, auch bei einem nicht sanierten Budget möglich?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Bei einem nicht sanierten Budget bräuchte man diese Frage überhaupt nicht zu ventilieren. Es wäre unmöglich, ein solches Ziel auch nur anzustreben. Es ist klar, dass ein saniertes Budget Voraussetzung dafür ist, dass wir uns über eine nachhaltige Entlastung für den Steuerzahler unterhalten können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Wir dürfen davon ausgehen, dass diese Blumengrüße nicht aus dem Steuerzahlertopf zu refundieren sind. (Zwischenruf.) – Ich finde es ein bisschen eigenartig, wenn die Fragestunde für innerfraktionelle Belustigungen herangezogen wird.
Zur Frage selbst: Herr Bundesminister! Ist es nicht ein bisschen dick aufgetragen, den Einfluss der Zinsschwankungen – Sie haben ihn sehr ausführlich beschrieben – hinsichtlich des Ziels der Erreichung einer Abgabenquote von 40 Prozent zu nominieren?
Mir erscheint es als dick aufgetragen, insbesondere wenn man an die Ausgabenbelastungen denkt, die auf uns zukommen – ich darf hier die Abfangjäger erwähnen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Ich habe die Fragestellung nicht wirklich erkannt, sage aber noch einmal: Es ist einfach ein Faktum, dass wir allein in diesen zwei Jahren eine Größenordnung von 110 Millionen € pro Jahr an Zinsersparnis, und das dauerhaft für alle Zukunft, erreicht haben, weil wir den Vollzug besser zustande gebracht und den Haushalt konsolidiert haben. Wir haben diese Entlastung für den Steuerzahler erreicht, und das ist natürlich ein wichtiger Beitrag, um hier über eine nachhaltige Entlastung der Bevölkerung nachdenken zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Müller, bitte.