Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Bundesminister! Aus Medienberichten ist bekannt, dass eine Ausfuhrgenehmigung, ein wichtiger Bestandteil der legalen Ausfuhr der Hilfsgüter in den Irak, eine Rolle gespielt haben soll.
Liegt eine derartige Ausfuhrgenehmigung den Behörden vor?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann nur noch einmal sagen: Das Bundesministerium für Finanzen ist im Wege des Ersuchens des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit tätig geworden und hat die Finanzlandesdirektion Kärnten und die dafür zuständigen Zollstellen mit der Untersuchung, mit der Ermittlung des tatsächlichen Sachverhalts beauftragt. Ein Ergebnis liegt bis jetzt noch nicht vor.
Und außerdem unterliege ich, wenn das Ergebnis vorliegt, der abgabenrechtlichen Geheimhaltung. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Frage, Herr Bundesminister: Haben Sie vor, dann, wenn ein Ergebnis dieser Untersuchung vorliegt, dieses Ergebnis an das Sanktionenkomitee der Vereinten Nationen weiterzuleiten? (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Abg. Mag. Prammer: Das war doch eine Frage! – Abg. Dr. Ofner: Hat der Pilz einen Sachwalter?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Das ist eine Frage, die wir sehr gerne prüfen, die wir bis jetzt noch nicht überlegt haben.
Ich gehe davon aus, dass auch der Landeshauptmann von Kärnten, nachdem er in dieser Frage offensichtlich selbst großes Interesse an Transparenz und Offenheit hat und in einem Brief an mich herangetreten ist und ersucht hat, dieser Frage nachzugehen, da er offensichtlich der Überzeugung ist, völlig rechtens gehandelt zu haben, kein Problem haben wird, wenn man das Ergebnis dieser Untersuchung dann auch mitteilt – wem auch immer.
Ich persönlich bin in der Verantwortung als Finanzminister – noch einmal – an § 48a Bundesabgabenordnung und damit an die Geheimhaltung gebunden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfragen dazu werden nicht gewünscht.
Wir kommen daher zur 2. Anfrage, die Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll eingebracht hat. – Bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welchen Einfluss wird die Zinsbelastung auf die Erreichung der von der Bundesregierung bis zum Jahr 2010 angestrebten Abgabenquote von 40 Prozent haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst: Wir haben uns gemeinsam zu diesem Ziel bekannt. Wir wollen die Abgabenquote bis zum Jahr 2010 in mehreren Etappen auf 40 Prozent senken. Zuletzt hatten wir 1979/1980 ein solches Niveau. Das heißt, es geht um eine nachhaltige und wirklich umfassende Entlastung des Steuerzahlers in einer Größenordnung von 18 Milliarden € bis zum Jahre 2010.