Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und erkläre die 98. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9 Uhr, einberufen wurde, für eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Amon, Mag. Firlinger, Dr. Lichtenberger, Mag. Lunacek, Murauer, Jung, Dr. Einem, Öllinger und Sodian. Einige dieser Abgeordneten sind auf Grund der Teilnahme am Konvent der Europäischen Union verhindert.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat der Herr Bundeskanzler Mitteilung gemacht über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Regierungsmitgliedern wie folgt:
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer wird durch Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr, um 9.03 Uhr, zur Fragestunde.
Bundesministerium für Finanzen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir beginnen mit der Anfrage 152/M an den Herrn Finanzminister, die von Frau Abgeordneter Mag. Kuntzl eingebracht wurde. Ich bitte um Formulierung der Anfrage, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:
Zu welchem Ergebnis sind die Finanzbehörden bei der Prüfung der Frage gekommen, ob Landeshauptmann Dr. Jörg Haider mit seiner Reise in den Irak das Außenhandelsgesetz verletzt hat?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorausschicken: Den Medien konnte man bereits entnehmen, dass es in dieser Frage ein Ermittlungsansuchen des zuständigen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein gegeben hat. Es hat auch der Herr Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider, in einem Brief an das Bundesministerium für Finanzen darum ersucht, dass diese Angelegenheit überprüft wird. Wir sind in dieser Frage selbstverständlich tätig geworden.
Da ich, wie Sie wissen, im Abgabenverfahren beziehungsweise Finanzstrafverfahren der abgabenrechtlichen Geheimhaltungsverpflichtung gemäß § 48a BAO unterliege, ersuche ich um Verständnis dafür, dass ich diese Frage nicht weiter beantworten kann.