Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bedanke mich sehr dafür, dass Sie gesagt haben, ich habe diese Frage schon beantwortet. Ich denke nämlich auch, dass das Problem besteht, nicht mehr mit besonders innovativen inhaltlichen Neuerungen glänzen zu können, wenn man eine Frage dreimal gestellt bekommt. Ich bedanke mich dafür, dass Sie akzeptiert haben, dass ich diese Frage schon beantwortet habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich möchte einleitend bemerken, dass die Mehrheitsfraktionen offensichtlich die Geschäftsordnung nicht kennen. Man muss die Frage schon viele Tage vorher abgeben, insofern ist der Applaus eher unverständlich.
Herr Finanzminister! Sie sprechen ja immer von Gegengeschäften. Diese Frage haben Sie aber tatsächlich nicht beantwortet. Wie, glauben Sie, sind 200 Prozent Gegengeschäfte realistisch machbar und im Nachhinein überprüfbar?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass das eine wichtige Frage ist, und Sie können mir glauben, dass das eines unserer großen Anliegen sein wird.
Wenn man ein Gesamtpaket schnürt und Gegengeschäfte versprochen werden – ob um 150 oder um 200 Prozent, 200 Prozent sind das Ziel –, dann können Sie davon ausgehen, dass wir mit dem Wirtschaftsminister gemeinsam eine Kontrollinstitution einrichten werden, die tatsächlich der Frage nachgeht und dafür sorgt, dass diese Gegengeschäfte stattfinden müssen, und die das auch begleitend kontrollieren und einfordern wird. Anderenfalls – würden sie nicht geleistet – werden natürlich Pönalezahlungen derjenigen, die ihren Teil des Geschäftes nicht beibringen, fällig.
Uns ist es wirklich ein großes Anliegen, erstens im Sinne des Standortes und der Beschäftigten und im Sinne von zusätzlichen Exportleistungen für Österreich das bestmögliche Paket auszuverhandeln und zweitens das Ganze auch hieb- und stichfest zu kontrollieren, sodass das tatsächlich in Österreich stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hetzl, bitte.
Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Welche Gegengeschäfte erwarten Sie speziell im für Österreich so wichtigen Hochtechnologiebereich zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Sicherung der Arbeitsplätze beim Ankauf von Abfangjägern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bitte um Verständnis, dass ich den Verhandlungen und den Gesprächen, die jetzt unter Federführung des Wirtschaftsministeriums in einer dort eingerichteten Plattform stattfinden, nicht vorgreifen kann.
Klar ist aber – da haben Sie vollkommen Recht –, dass es uns ein Anliegen ist, im Hochtechnologiebereich und im Forschungs- und Entwicklungsbereich, also dort, wo es um hoch qualifizierte Arbeitsplätze für Österreich geht, den Schwerpunkt für Kompensationsgeschäfte zu setzen. Das Ergebnis werden wir später zu einem geeigneten Zeitpunkt hier im Hohen Haus vorstellen können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Huber, bitte.