Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Herr Finanzminister! Sie haben zwar gemeint, Sie hätten die Fragen zum Abfangjägerankauf schon beantwortet, ich finde es aber interessant, dass Ihnen als Finanzminister Kürzungen im Sozialbereich nicht mehr erinnerlich sind. Sie übertreffen da sogar Ihre Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP!Meine Frage: Da die Kosten für die Abfangjäger über mehrere Jahre aufgeteilt werden, wie Sie gesagt haben, frage ich Sie, ob wir in den nächsten Jahren wegen Wartung, zusätzlicher Infrastruktur, Hangars und Ähnlichem, für diese angekauften Abfangjäger unter Umständen mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich – also mit Pensionskürzungen und so weiter – rechnen müssen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich bitte insofern um Seriosität, als man nicht den Sozialbereich auf der einen Seite mit einer Abfangjägerdiskussion auf der anderen Seite vermengen sollte. Ich kann beispielsweise anführen, dass es unter der Vorgängerregierung im Jahr 1997 meines Wissens eine Pensionserhöhung von 0,0 Prozent gegeben hat! In ihrem Verantwortungsbereich wurden die Pensionen nicht erhöht.
Im Gegensatz dazu konnte diese Bundesregierung heuer durch Verhandlungen des Sozialministers und meiner Person eine Erhöhung für die Pensionisten erreichen, sodass 50 Prozent der Empfänger von geringen Pensionen – also die Hälfte der Pensionisten – eine Erhöhung im Umfang des vollen Inflationsausgleichs erhalten haben. (Abg. Edler: 17 Milliarden Schilling haben Sie nicht bezahlt! – Die Abgeordneten Mag. Kogler und Brosz stellen eine Tafel mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" vor sich auf.)
Insofern ist dies ein wichtiger Punkt, ein wichtiger Fortschritt und ein wichtiger Kaufkraftimpuls für die Pensionisten in einer Größenordnung von 450 Millionen €. Es ist also nicht richtig, dass wir von der Regierung Sozialkürzungen vornehmen, um damit andere Ausgaben zu finanzieren. Das kann nicht das Interesse dieser Bundesregierung sein, und es ist auch nicht ihr Ziel!
Nochmals: Wenn es um Anschaffungen im Verteidigungsbereich geht, dann sind sie in dieser Dimension langfristiger Natur. Das ist überhaupt keine Frage und wird in jedem Land so gemacht. Auch in Österreich wurde das bisher – auch in Zeiten, als die SPÖ in der Regierung war – so gehandhabt. Auch der "Draken"-Kauf wurde natürlich über mehrere Jahre finanziert. – Das ist ein Gebot ökonomischer Klugheit, und zu der bekennen wir uns, daher werden wir den Ankauf der Abfangjäger auch so finanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Fink, von dem ich zufällig weiß, dass er übermorgen seinen 60. Geburtstag feiert. (Allgemeiner Beifall.)
Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Herr Präsident! Recht herzlichen Dank für die Gratulation! Herr Bundesminister! Sie haben bei der Beantwortung der Anfrage 5 Zahlen zwischen 1,4 und 1,8 Milliarden € für den Ankauf von Abfangjägern genannt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sagen können, in welchem Verhältnis die zu erwartenden jährlichen Ratenzahlungen zum Gesamtbudget der nächsten Jahre – auf neun Jahre aufgeteilt – stehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens auch von meiner Seite die allerherzlichste Gratulation zu diesem runden Geburtstag! Zweitens: Danke für das aufmerksame Zuhören und dafür, dass Sie die 1,4 bis 1,8 Milliarden € richtig dargestellt haben. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich jetzt nicht im Zuge einer Kopfrechnung sagen möchte, ob es eine 9-jährige, eine 7-jährige oder eine 9,9-jährige Finanzierung sein wird.