Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 27

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Wir müssen schauen, wie hoch die Finanzierungskosten sein werden und wie hoch der Zinssatz ist, den wir hier einsetzen müssen – sind es 4, 5 oder 6 Prozent? –, und erst dann werden wir tatsächlich sagen können, wie hoch die Ratenzahlungen sein werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir dieses Thema abgeschlossen.

Die nächste Anfrage, eingebracht von Herrn Abgeordnetem Mag. Firlinger, wurde zurückgezogen.

Wir kommen daher gleich zur 9. Anfrage, die Frau Abgeordnete Silhavy formulieren wird. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

154/M

Wie groß sind die budgetären Auswirkungen der von dieser Regierung vorgenommenen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich?

(Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung SPÖ –: Das ist eine Superfrage! Danke für die Frage! Ihr lernt wirklich nichts dazu!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Abgeordnete! Ich möchte nochmals sagen, dass ich mich gegen die Behauptung verwahre, dass diese Bundesregierung Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen hat. Diese Bundesregierung bekennt sich – ganz im Gegenteil! – mit Nachdruck dazu, dass sich soziale Gerechtigkeit durch alle politischen Maßnahmen ziehen muss und sozialstaatliche Leistungen auch auf nachvollziehbaren Kriterien sowie auf gesicherten Finanzierungsgrundlagen basieren sollen.

Ich habe vorhin ein Beispiel angeführt, an dem man sieht, dass es dieser Bundesregierung um soziale Gerechtigkeit geht: Wir haben im Familienbereich mit dem Kinderbetreuungsgeld einen Kaufkraftzufluss von 700 Millionen € erreichen können. 19 000 Mütter – nämlich Hausfrauen und Studentinnen, die bisher keinen Anspruch auf das Kindergeld hatten – erhalten das Kinderbetreuungsgeld. 8 000 Bäuerinnen und gewerblich selbständige Frauen, die bisher nur Betriebshilfe bekommen haben, bekommen jetzt das Kinderbetreuungsgeld.

Wenn Sie die Kaufkraft vor allem des unteren Einkommensdrittels zu Zeiten, als die SPÖ der Bundesregierung angehört hat, also 1999, mit jener im Jahr 2002 vergleichen, dann werden Sie draufkommen, dass das untere Einkommensdrittel heute eine wesentlich höhere Kaufkraft hat als damals. (Zwischenruf der Abg. Binder. ) Insofern ist der Zugang dieser Bundesregierung tatsächlich von sozialer Gerechtigkeit geprägt. Uns sind die Bezieher von kleinen Einkommen ein Anliegen. Wir haben sie gestärkt und werden das auch weiterhin tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Silhavy, bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Bundesminister! Menschen, deren Unfallrenten besteuert werden, Pensionisten, die keine Kaufkraftanpassung erhielten, und Studenten, die Studiengebühren zahlen, sehen das etwas anders als Sie.

Sind Sie im Lichte Ihrer Ausführungen für das Sozialstaat-Volksbegehren, und werden Sie persönlich es unter diesem Aspekt unterschreiben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das ist keine Frage der Vollziehung des Herrn Bundesministers. Er kann aber freiwillig darauf antworten.


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