Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich werde das Volksbegehren nicht unterschreiben, weil ich denke, dass parteipolitisch motivierte Volksbegehren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) keine Zielsetzung verfolgen, durch die die Frage, wie wir in Österreich zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommen, in Angriff genommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Silhavy: Die Volksbegehren gegen die EU und gegen Temelín waren nicht parteipolitisch motiviert?! – Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie behaupten, Temelín war parteipolitisch motiviert? 914 000!)Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage von Frau Abgeordneter Schoettel-Delacher ist mir avisiert worden. – Bitte.
Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Frage hat sich bereits durch die Beantwortung des Herrn Ministers erledigt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte.
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Alle Berichte zeigen uns, dass wir eine dynamische Volkswirtschaft haben. Wir brauchen keine Vergleiche zu scheuen, und das wiederum ist die Voraussetzung für ein leistungsstarkes Sozialsystem. Eine Volkswirtschaft braucht aber nicht nur soziale Symmetrie, sondern auch Entwicklung. (Rufe bei der SPÖ: Frage! Frage!)
Meine Frage: Wie sehen Sie die Entwicklungen bei den Fachhochschulen? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben immer gesagt, dass uns Bildung und Ausbildung wichtig sind. Wir wollen in Menschen investieren. Ich bin der Meinung, dass das für die Zukunft des Landes ein unendlich wichtiger Beitrag ist.
Sie wissen, dass wir im Vergleich zu den Vorjahren mehr Geld für Bildung und Ausbildung ausgeben, mehr als jemals zuvor. Wir haben erst gestern dankenswerterweise hier im Hohen Haus im Zuge der Behandlung des Konjunkturpakets einen Beschluss fassen können, in dem eine Verdoppelung der Zahl der Studienbeginner im Fachhochschulbereich vorgesehen ist.
Ich meine also, dass diese wesentliche Komponente, die ergänzend zur Universität gedacht und damit auch besonders praxisorientiert und wirtschaftsrelevant ist, dadurch auf eine neue Basis gestellt wird. Ebenso konnte übrigens auf der anderen Seite auch mit der Universitätsreform eine Leistungsorientierung durchgesetzt werden.
Ich finde, dass es durchaus als historisches Verdienst dieser Bundesregierung angesehen werden kann, dass es durch Verhandlungen mit Frau Bundesminister Gehrer und Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer gelungen ist, einen gesamten Berufsstand im Universitätsbereich zu entpragmatisieren. Dadurch wird von jenen, die den Studenten sinnvollerweise sagen, sie müssen flexibel sein und auch in andere Länder gehen, nämlich vom Lehrkörper, ebenfalls eine entsprechende Flexibilität und Leistungsorientierung verlangt, die nun stärker als bisher verankert werden konnte.
Jetzt – mit der dritten Säule der Autonomie der Universitäten – wird ein ganz wichtiger Fortschritt gemacht, der für die Leistungsorientierung der Fachhochschulen einerseits und der Universitäten andererseits und für die Investition in die Menschen steht und damit zeigt, welche Schwerpunkte wir für die Zukunft, für den Standort, für die Wettbewerbsfähigkeit und damit für ein höheres Einkommens- und Wohlstandsniveau der Bevölkerung gesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)