Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 29

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grünewald, bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Bundesminister! Ich als zukünftiger Unterzeichner des Sozialstaat-Volksbegehrens frage Sie:

Wie errechnen und finanzieren Sie die Mehrkosten der Universitätsausgliederung und Universitätsreform, die sich durch die Einführung des Angestelltenrechtes, durch verstärkte Arbeitnehmerschutzbestimmungen, durch ortsübliche Mieten für von Universitäten angemietete Räume und durch die Versicherung universitären Eigentums ergeben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie kennen den Begutachtungsentwurf, Sie kennen wahrscheinlich auch die finanziellen Erläuterungen im Rahmen des Begutachtungsentwurfes. Wir haben uns mit Frau Bundesministerin Gehrer auf ein, wie ich meine, auch finanziell sehr attraktives Paket für die Universitäten geeinigt.

Bei bisherigen Ausgliederungen, beispielsweise im Bereich der Museen, war das immer mit einer budgetären Deckelung verbunden. Wir haben ausdrücklich gesagt, im Bereich der Universitäten machen wir diese budgetäre Deckelung nicht, weil wir dort eben einen politischen Schwerpunkt im Bereich Bildung, Ausbildung setzen wollen.

Wir werden diese Punkte, die Sie angeführt haben, zum Beispiel Herausnehmen aus der Pragmatisierung und damit Überführung in ein Vertragsbedienstetenrecht mit höheren sozialen Nebenkosten, ganz normal aus dem Budget abdecken, weil es uns wichtig war, vom Grundsatz her Leistungsorientierung gerade an jenen Institutionen, eben Hochschulen, zu vermitteln, wo es darum geht, unsere Jugend, die Studenten, für eine schnelllebige Wirtschaft, auch für eine sich enorm schnell wandelnde Gesellschaft vorzubereiten und somit wettbewerbsfähig zu machen, fit zu machen, möglichst gut auszubilden. Das war uns ein großes Anliegen. Dafür muss man, wie ich meine, auch ein bisschen Geld in die Hand nehmen. Das wird aus dem ordentlichen Haushalt budgetiert werden, wird also bedeckt sein und ein wichtiger Schwerpunkt dieser Bundesregierung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Fragestunde für beendet. Ich danke Herrn Bundesminister Grasser und Herrn Staatssekretär Finz.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 3276/AB bis 3279/AB;

Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 3246/AB.

2. Regierungsvorlage:

Dienstrechts-Novelle 2002 (1066 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:


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