Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 30

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Bautenausschuss:

Antrag 638/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Maß- und Eichgesetzes (MEG) etc.;

Familienausschuss:

Antrag 642/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen Pennälerring;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1034 der Beilagen),

Antrag 643/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes;

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (967 der Beilagen),

Antrag 632/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierseuchenbekämpfung (Rinderleukosegesetz 1982),

Antrag 634/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht zulässige Behandlungsmethoden,

Antrag 635/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht zulässige Behandlungsmethoden,

Antrag 636/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Gentechnik-Gesetzes;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt "Salzach", in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel" (1043 der Beilagen),

Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik (1044 der Beilagen),

Antrag 639/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung einer einheitlichen Verpflegungsentschädigung für Zivildienstleistende,

Antrag 640/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Pauschalvergütung für Zivildiener,

Antrag 641/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Dauer des Zivildienstes;

Justizausschuss:

Antrag 644/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Opferhilfegesetzes zur rechtlichen, sozialen und finanziellen Unterstützung von Gewaltopfern,

Antrag 645/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des § 730 ABGB;


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