Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.11.47
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist etwas eigenartig: Auf der Regierungsbank sitzen die Minister Scheibner und Molterer, aber es fehlt – zumindest mir – die Frau Vizekanzlerin, denn bis vor kurzem waren der Ausstieg aus der Atomenergie und die Schließung des AKW Temelín bei den Freiheitlichen noch "Chefsache". Ich weiß nicht, weshalb jetzt auf einmal der Verteidigungsminister hier ist. (Bundesminister Scheibner: Weil es um die Sicherheitsstandards geht, Herr Kollege!) Ich hoffe, dass nichts Bedrohliches ins Spiel gebracht wird. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Einige Richtigstellungen zur viel beschworenen Einigkeit bei den Entschließungsanträgen, die wir zum Thema Atomenergie, Ausstieg aus der Atomenergie im Hohen Hause beschlossen haben: Wir haben bis November 2001 insgesamt 37 Anträge beschlossen, sieben davon wurden von den Freiheitlichen mitgetragen. Es war – Kollege Schweitzer ist nicht mehr im Saal, er hat seine Pflichtübung absolviert – immer sehr schwierig, die Freiheitlichen mit ins Boot zu bekommen, weil sie immer besonders stark und hartnäckig für die Veto-Keule eingetreten sind. (Abg. Achatz: Für die Interessen der Österreicher aufgetreten sind!)
Das sind die Fakten betreffend die viel beschworene Einigkeit in diesem Hohen Hause. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: "Das Boot ist voll", hieß es seitens der SPÖ!)
Meine Damen und Herren! Mein Vorredner Kollege Kopf hat festgestellt, dass in Zeiten der gemeinsamen Regierung Rot-Schwarz nichts weitergegangen sei. Ich muss ihn daran erinnern, dass Klima, insbesondere aber auch Bundesministerin Prammer gerade in der Zeit unseres EU-Vorsitzes sehr intensiv für den Ausstieg aus der Kernenergie eingetreten sind, damals viele entscheidende Weichenstellungen zustande gebracht haben. Wir hatten im Hohen Haus nur immer das Problem, dass Kollege Kopf im Grunde genommen der verlängerte Arm des Außenministeriums war, und Schüssel hat immer gesagt: Nur ja nicht laut auftreten, bitte, haltet euch zurück! All das, was wir klar formuliert hatten, wurde in Diplomatendeutsch umformuliert, sonst hätte es die ÖVP nicht mitgetragen. (Abg. Achatz: Sie haben es sich gefallen lassen!) – Das zur Erinnerung, Kollege Kopf.
Meine Damen und Herren! Weil in Bezug auf dieses freiheitliche Volksbegehren immer von einem so genannten überparteilichen Volksbegehren gesprochen wird: Schauen wir uns doch an, wer die Einbringer, die Vertreter sind.
Bevollmächtigter: Dr. Hans Achatz, von Beruf Richter wird hier angeführt; Landesobmann der Freiheitlichen Partei in Oberösterreich und Landesrat seit mehr als zehn Jahren steht nicht dabei. (Abg. Achatz: Das ist sein Beruf!) Richter, ganz verschämt – ein Beruf, den er seit langem nicht mehr ausübt.
Der zweite prominente Einbringer der Freiheitlichen: Mag. Hilmar Kabas, Beruf: Beamter – ist ja nichts Schlechtes –; Landesobmann der Freiheitlichen in Wien und Landtagsabgeordneter, aber das wird verschwiegen, um dem Ganzen einen überparteilichen Anstrich zu geben.
Lediglich Ernest Windholz hat sich dazu bekannt, dass er in Niederösterreich Landesrat ist. Bei allen anderen ist die politische Betätigung unter den Tisch gefallen.
Im Gegensatz dazu ein paar Worte zum Sozialstaats-Volksbegehren, meine Damen und Herren! Hier finden Sie niemanden, der sich hinter irgendwelchen Titeln verschanzen müsste, die Einbringer, die Mitglieder dieser Plattform sind tatsächlich überparteilich. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Natürlich wird dieses Sozialstaats-Volksbegehren von der Sozialdemokratischen Partei unterstützt werden, meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass wir tatenlos dabei zu