gramm der Bundesregierung, der Regierung zwischen SPÖ und ÖVP, grundsätzlich, und zwar zwischen mir und dem Herrn Bundeskanzler, den Landeshauptleuten Pröll, Pühringer, Häupl und den Umweltorganisationen – Bartenstein saß damals auch an diesem Tisch – ausverhandelt wurde. 22. Juni 1999: wirklich fortschrittliche Ansätze sind in diesem Papier zu erkennen. – Das aber (die Rednerin hält das zweite Schriftstück in die Höhe) durfte beschlossen werden, nachdem Schüssel das Papier gelesen hatte! – Das ist die "Anti-Atompolitik" der ÖVP! Und so haben Sie von der ÖVP ja auch heute hier wieder agiert! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, daran, dass Ihre Partei damals den Energieminister, den Umweltminister und ebenso den Außenminister stellte, die allesamt sehr wenig bis gar nichts getan haben, ja ganz im Gegenteil: Überall dort, wo es Konsens mit der Opposition, mit den NGOs gegeben hat, wurde das von Ihnen im Nachhinein wieder zu konterkarieren versucht. Ihre Politik ist nicht ernst zu nehmen!
In diesem Sonderausschuss werden wir aber noch ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu reden. (Beifall bei der SPÖ.)
12.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.12.16
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Es ist immer wieder interessant, Kollegin Prammer zu hören – und es ist auch immer wieder interessant, Kollegin Prammer an ihre früheren Funktionen zu erinnern. Sie, Frau Kollegin Prammer, waren doch einmal Mitglied einer Bundesregierung, und da hatten Sie einen Chef, Kanzler Klima, der der Bevölkerung im Wahlkampf doch etwas versprochen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß sie nicht mehr!): kein EU-Beitritt Tschechiens mit dem AKW Temelín!, so das Versprechen Klimas.Ich nehme an, Sie, Frau Kollegin Prammer, sind damals konform gegangen mit dieser Forderung Ihres Bundeskanzlers. (Abg. Mag. Prammer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist das Papier, das Schüssel mitparaphiert hat ...!) Umgesetzt haben Sie jedoch überhaupt nichts! Und Sie von der SPÖ tragen nicht einmal mehr das mit, was die Bevölkerung von uns fordert beziehungsweise wünscht.
Ich darf Sie, Frau Kollegin Prammer, weiters daran erinnern, dass Sie auch einmal Frauenministerin gewesen sind, und da gab es ja auch ein Frauen-Volksbegehren. Sie, Frau Kollegin Prammer, sind, würde ich einmal sagen, eine der erfolglosesten Politikerinnen aller Zeiten in der Zweiten Republik überhaupt. (Zwischenrufe der Abg. Huber. )
Sie, Frau Kollegin Prammer, haben immer nur Sonntagsreden gehalten – nie jedoch irgendeine Umsetzung zustande gebracht! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) So gesehen ist klar: Sie verfallen daher jetzt sozusagen in einen Umsetzungsneid dieser Bundesregierung gegenüber – und das tut Ihnen in Wirklichkeit weh, geben Sie es doch zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edler: Letzte Rede!)
Plötzlich sind da Volksbegehren-Diffamierer unterwegs, und alle sind auf der linken Seite dieses Hauses zu finden. Weiters sind die Atompolitik-Kurslosen unterwegs: ebenso auf der linken Seite dieses Hauses zu finden; weiters die Donnerstagsdemonstrations-Befürworter! Alle sind sie im gleichen Lager: die Sozialstaat-Volksbegehrer, die Wehrmachtsausstellungs-Befürworter, die Menschenrechts-Relevierer und so weiter! – Bei Grün und Rot ist es doch immer dasselbe! (Abg. Edler: Dass Sie abgelöst werden, ist eh Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Auf der anderen Seite hier im Hohen Hause, auf Seiten von FPÖ und ÖVP, wird jedoch eine konstruktive und menschengerechte Atompolitik betrieben! Und das ist eben der Unterschied! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Einen solchen Kurs fahren wir von den Regierungsparteien, und die Bevölkerung kann ganz deutlich erkennen, wie im Gegensatz dazu dieser Kurs auf der linken Seite dieses Hauses wirklich ausschaut. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)