den Grünen: Der Westenthaler hat überhaupt noch nie eine tatsächliche Berichtigung gemacht! Der wird das nie lernen!)
12.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.12.11
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Meine Herren Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht immer wieder um dieselbe Frage: Da liegt ein Volksbegehren mit mehr als 900 000 Unterschriften vor, und diese Unterschriften sind – niemand von uns bestreitet das – ernst zu nehmen. Das Bedauerliche ist jedoch, dass die Mehrzahl dieser 900 000 Unterschriften deshalb gegeben wurde, weil diese Menschen Sicherheit wollen – nicht aber deshalb, weil so der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union verhindert werden soll. (Abg. Mag. Kukacka: Was hat denn Prammer in ihrer Ministerzeit gegen Temelín getan?)Ihnen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist vorzuwerfen, dass Sie hier wirklich billige Polemik betrieben haben – und noch dazu bei einem solch ernsten Thema und auch angesichts der vielen Unterschriften, die ernst zu nehmen sind. (Abg. Neudeck: Das ist Kaffeesud-Lesen ...!)
Genauso ernst wird jede einzelne Unterschrift zu nehmen sein, die zwischen dem 3. und 10. April, und zwar beim Sozialstaat-Volksbegehren, geleistet werden wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist schon interessant, diese doch sehr eigenartige Diskussion hier mitzuverfolgen: Spricht hier jemand von der ÖVP, gibt es Schweigen bei den Freiheitlichen, und spricht ein Freiheitlicher, gibt es betretenes Schweigen bei der ÖVP. (Abg. Rauch-Kallat: Wir hören zu! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie reden, schweigen bei Ihnen alle betreten! Bei Ihnen schweigen alle!) – Applaus wäre vielleicht doch manches Mal zwischen Regierungspartnern angesagt, zwischen Regierungspartnern, die ja angeblich so gut miteinander auskommen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Betretenes Schweigen bei der SPÖ ...! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Sie machen sich lustig über dieses Thema (Ruf: Nein, über Sie!) – und auch das ist ein Zeichen, das Sie setzen, auch in Bezug auf die vielen Unterschriften, die hiezu geleistet wurden.
Meine Damen und Herren! Es geht darum, wie wir in Zukunft Anti-Atompolitik betreiben, und zwar sowohl hier in Österreich als auch auf europäischer Ebene. Und da muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie von ÖVP und FPÖ in den beiden vergangenen Jahren immer nur dann etwas getan haben, wenn Feuer am Dach war beziehungsweise die Medien und/oder die Oppositionsparteien öffentlich Druck gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Sie von den Regierungsparteien daran erinnern: Es gibt ein Konzept, und dafür ist mit der Arbeit 1996 begonnen worden, nämlich mit der Initiative, den Euratom-Vertrag auf europäischer Ebene zu ändern. – Seit Ihrem Regierungsantritt habe ich allerdings nichts mehr davon gehört. (Abg. Rauch-Kallat: Schlecht informiert! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Bei der nächsten Regierungskonferenz auf europäischer Ebene, nämlich im Jahre 2004, wird es die nächste Chance geben, diesen Euratom-Vertrag zumindest in einen Sicherheitsvertrag umzuwandeln, und es wird auch die Möglichkeit dazu geben, dort den definitiven Einstieg aus dem Ausstieg zu beschließen. Nur sozusagen hereinfallen wird uns das Ganze sicherlich nicht! Dazu bedarf es intensiver Vorverhandlungen, intensiver Vorgespräche, und zwar nicht nur eines Ministers, sondern aller Regierungsmitglieder – und das bei eben allen nur erdenklichen Möglichkeiten im Kontakt zu ihren Kolleginnen und Kollegen im europäischen Ausland.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Ich habe hier zwei Papiere (die Rednerin hält zwei Schriftstücke in die Höhe): Das eine stammt vom 22. Juni 1999; das andere trägt das Datum 30. Juni 1999. Und darin kann man nachlesen, was damals bei diesem Aktionspro