Wir werden darüber hinaus einen Sonderausschuss einsetzen, in dem wir uns mit den inhaltlichen und realen Fragen dieses Volksbegehrens und der Atompolitik ernsthaft beschäftigen werden.
Grundsätzlich: Energiepolitik ist nationale Hoheit. Kernenergie geht jedoch auf Grund der Gefahren, die damit verbunden sind, darüber hinaus. Die gefährlichen Folgen von Kernenergie kennen keine Staatsgrenzen. Wer das nicht einsehen will, der denke an Tschernobyl, daran, was Tschernobyl für Europa, für uns alle war: eine Katastrophe, ein Unheil!
Es geht nun darum, dieser Gefahr engagiert entgegenzutreten. Das ist das Ziel unserer Arbeit, und da bringen wir uns ein. Die Antwort auf die Frage: Was hat einen höheren Stellenwert – die Energiebedarfsdeckung oder die Sicherheit?, ist für uns immer klar gewesen. Sicherheit hat oberste Priorität, denn alles andere hat keinen Wert mehr, wenn die Sicherheit nicht entsprechend gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da heute in den Debattenbeiträgen mehrmals gesagt wurde, dass in der österreichischen Atompolitik eigentlich nicht viel gelaufen sei, fordere ich Sie auf: Bitte nehmen Sie dieses Bundesgesetzblatt als Ergebnis des "Melker Prozesses", als Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen des "Melker Prozesses" vom 29. November! Darin ist alles klar dokumentiert, und ich denke, dass es wirklich angezeigt ist, dass wir unserem Herrn Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel, und dem zuständigen Ressortminister Mag. Wilhelm Molterer höchste Anerkennung und Wertschätzung aussprechen. (Abg. Dr. Khol: Und dem Scheibner!) Dieses Ergebnis ist nämlich ganz entscheidend und war nur dadurch möglich, weil auch der Regierungspartner in allen Fragen vernünftig mitgearbeitet und mitgedacht hat. – Eine Anerkennung, die heute auch ausgesprochen werden muss. Herr Minister Scheibner, das gilt auch für Sie. (Beifall bei der ÖVP.)
Temelín soll auf europäisches Sicherheitsniveau gebracht werden; keine Frage. Die Frage ist: Ist eine Beitrittsverweigerung besser? – Eine Beitrittsverweigerung hätte zur Folge, dass zwar der Prozess des Beitritts nicht laufen würde, Temelín aber als permanente Gefahr bestehen bleiben würde und dann völlig unkontrolliert wäre. Das wäre in Wirklichkeit die Gefahr, und diesen leichtfertigen, fatalen Weg gehen wir nicht! Wir gehen hier einen sehr verantwortungsbewussten und klaren Weg, weil es uns um die Sicherheit dieses Landes und seiner Menschen geht. (Beifall bei der ÖVP.)
Die 21 Auflagen aus der tschechischen Umweltverträglichkeitsprüfung wurden umgesetzt. Dazu gibt es ein gemeinsames Monitoring durch die tschechischen und österreichischen Behörden. Ich denke aber, dass nicht nur die Überwachung durch diese beide Staaten, sondern auch von EU-Seite erfolgt und dass dadurch die Europäische Union auch in Zukunft in besonderer Weise gefordert ist. Sie wird sich mit allen ihren Ressourcen und Möglichkeiten und politischen Instrumenten in dieser Frage einzubringen haben. Daran geht kein Weg vorbei!
Das Besondere an dieser Vereinbarung ist auch, dass dieses Abkommen nicht nur auf Temelín heute bezogen ist, sondern auch auf künftige Betreiber. Ich meine, dass so ein Verhandlungsergebnis wirklich als ruhmreich und großartig bezeichnet werden kann und auch die Garantie in sich birgt, dass wir hier auch klare Sicherheitsstandards erreichen können. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Das wesentliche Ergebnis der Verhandlungen ist aber in einem Drei-Stufen-Plan festgelegt:
Erstens: Unsichere Kraftwerke wie Bohunice, Temelín und andere müssen geschlossen werden. Das wurde zugesagt.
Zweitens: Es muss europäische Sicherheitsstandards geben, auch gemeinsame UVP-Vorgaben, wie sie nun auch für Temelín gelten.
Drittens: Und es muss ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie angestrebt werden. Alternative Formen der Energiegewinnung sind gefordert und gefragt.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, was mich bedrückt: Dass wir in dieser Sache allein ...