Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(das Glockenzeichen gebend): Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!Abgeordneter Karl Donabauer (fortsetzend): Holen Sie sich die Freunde der Sozialdemokratie und der Grünen europaweit zusammen und helfen Sie uns dabei, dass wir im Interesse Österreichs und seiner Bürger unser Ziel erreichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Ich erteile es ihm.12.57
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus! Sehr geehrte Fernsehzuseher! (Abg. Auer: Opa und Oma schauen auch zu!) Wir haben heute hier eine Debatte geführt, die in einem Punkt klar zeigt, dass diese Bundesregierung die österreichische Bevölkerung im Stich lässt, meine Damen und Herren, ganz klar im Stich lässt! (Beifall bei den Grünen.)Kollege Donabauer! Gar nichts ist ruhmreich an Ihrer Politik! Es ist überhaupt nichts ruhmreich, wenn man einerseits das Energiekapitel schließt – mit den Stimmen der FPÖ – und dann ein Volksbegehren durchführt. Daran ist nichts ruhmreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.) Und es ist nicht ruhmreich, wenn eine Ministerin Forstinger ein Euratom-Forschungsprogramm unterschreibt, womit 1,23 Millionen € für Nuklearforschung eingesetzt werden – davon 30 Millionen an österreichischen Steuergeldern, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Ihr wiederholt den Unsinn dauernd! Warum wiederholst du den Unsinn dauernd?)
Das ist Ihre Politik, da können wir nicht mitgehen. Wir glauben, dass wir die besseren Vorschläge haben. Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht, aber Sie sind auf unsere Vorschläge bisher nicht eingegangen. Was haben Sie in den letzten zwei Jahren für ein atomkraftfreies Mitteleuropa getan? Was haben Sie geleistet, Kollege Schweitzer? (Abg. Mag. Schweitzer: Das hab’ ich ja gesagt, aber du hast nicht aufgepasst!) – Sie haben nichts geleistet. Sie haben ein Veto-Volksbegehren durchgeführt, statt Verhandlungen mit Tschechien zu führen, statt weiter Verhandlungen zu führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit wem war die Glawischnig mit? Mit wem ist die Glawischnig mitgefahren? Die Glawischnig war auch in meiner Delegation!)
Meine Damen und Herren! Sie haben zugelassen, dass Atomstrom nach Österreich importiert wird, dass mehr Atomstrom nach Österreich importiert wird als bisher. Sie haben weiters keinen Temelín-Ausstiegsfonds initiiert. Wir Grünen sind der Auffassung, dass das die große Chance ist. Wir brauchen dazu 300 Millionen €. Das sind gerade 15 Prozent der Anschaffungskosten für die Abfangjäger, meine Damen und Herren, und die würden reichen, um ein wirklich gutes, konsequentes Angebot an Tschechien machen zu können, um hier ein Ausstiegskonzept zu entwickeln, damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleistet ist. (Beifall bei den Grünen.)
Das wollen wir Grünen, das werden wir Grünen umsetzen, und wir wissen auch, dass die österreichische Bevölkerung uns in diesen Bemühungen massiv unterstützen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.12.59
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Monate, nachdem mehr als 900 000 Österreicherinnen