von Menschen in dieser Region internationale Hilfe brauchen, dass dort viele Menschen in einem Zustand der chronischen Abhängigkeit leben?
Vielleicht hören Sie sich das einmal an! (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel. ) Das ist nicht zum Lachen, Frau Kollegin, sondern das ist erschütternd! Darum geht es uns!
Heute noch gibt es Schlagzeilen über die Folgen dessen, was in Tschernobyl damals passiert ist. So heißt es zum Beispiel: vermehrtes Auftreten von Schilddrüsenkrebs, und zwar vorwiegend bei Kindern. – Vielleicht können Sie sich das einmal vergegenwärtigen! – Oder: Genmutationen bei Kindern, die Tschernobyl-Opfer sind. Und so weiter und so fort.
Vielleicht schauen Sie sich einmal den diesbezüglichen Bericht von Greenpeace an! Da steht zum Beispiel: Ein Zehntel der für Aufräumarbeiten eingesetzten 300 000 Liquidatoren sind gestorben, 50 000 sind invalid.
Wir sprechen von Menschen! Wir sprechen von Langzeitfolgen! Wir sprechen von Folgen, die wir heute und jetzt nicht abschätzen können! (Abg. Parnigoni: Was tun Sie gegen Temelín!)
Was tun wir dagegen? – Das ist ganz klar und deutlich: Wir stellen uns auf die Füße und geben uns nicht zufrieden mit Verhandlungen, die nicht in unserem Sinn gelaufen sind, bei denen es keine Lösung gegeben hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was tun Sie?)
Wir bekennen uns klar und deutlich zu unserer Meinung. Wir haben den Mut, zu sagen, was wir wollen, und wir stehen dazu und wir treten auch dafür ein. Das, meine Damen und Herren von der Opposition, tun wir! Was aber haben Sie in 30 Jahren getan? – Nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
13.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.13.39
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, dass es in einigen wichtigen staatspolitischen Themen eine gemeinsame Grundhaltung von Opposition und Regierung geben sollte. Die Themen Temelín und Anti-Atompolitik sollten ein solches gemeinsames nationales Anliegen sein, sie sollten nicht für parteipolitische Profilierung missbraucht werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Ich bedauere deshalb die Haltung der Opposition in dieser Frage, und ich hoffe noch immer inständig auf Umkehr der beiden Fraktionen der Opposition. Wir müssen gemeinsam auf einen europäischen Bewusstwerdungsprozess setzen, und wir müssen uns vor allem auch eingestehen, dass wir, die österreichischen Politiker und Politikerinnen, die Schließung der Atomkraftwerke nicht alleine erzwingen können – auch nicht jene des AKW Temelín, und zwar schon gar nicht wenige Wochen vor der tschechischen Nationalratswahl.
Meine Damen und Herren! Die Volkspartei hat dieses Volksbegehren zwar nicht unterstützt (Abg. Dr. Moser: Aber geduldet!), allerdings hat sie respektiert, dass 15 Prozent der österreichischen Bevölkerung dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Das ist ein Faktum! Das ist eine hohe Zahl, und das respektieren wir selbstverständlich auch. Und diesen Respekt vor diesem Volksbegehren und vor den Bürgern, die es unterschrieben haben, werden wir auch beweisen. Wir werden mit diesem Volksbegehren respektvoll umgehen.
Meine Damen und Herren! Wir verstehen die Motive all jener, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben (Abg. Parnigoni: Wir verstehen das auch!), auch wenn wir nicht alle diese Motive auch teilen.
Meine Damen und Herren! Umfragen zeigen, dass ein Großteil der österreichischen Bevölkerung den Verhandlungskurs der Regierung in dieser Causa unterstützt. 67 Prozent der Bevölke